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Korruptionsverdacht bei der Bundesagentur für Arbeit

Archivmeldung vom 10.08.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.08.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit (BA) wegen Verdachts der Korruption. Sie sollen osteuropäischen Bauarbeitern die Arbeit in Deutschland ermöglicht haben.

Oberstaatsanwalt Thomas Bechtel bestätigte gestern entsprechende Informationen des WESTFALEN-BLATTES und sagte, man habe am 25. Juli Büros der BA-Regionaldirektion Hessen in Frankfurt durchsucht. Zwei Mitarbeiter seien vorübergehend festgenommen worden, zudem hätten Ermittler in den Büros Akten sichergestellt.

Ursprung ist ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Augsburg. »Wir ermitteln wegen illegaler Arbeitnehmerüberlassung gegen drei Beschuldigte aus der Baubranche«, sagte Oberstaatsanwalt Matthias Nikolai der Zeitung. Die drei stehen im Verdacht, Inhaber osteuropäischer Scheinfirmen zu sein, die bei der BA-Regionaldirektion in Frankfurt beantragt hatten, ihre tschechischen und slowakischen Arbeiter im Rahmen von Werkverträgen nach Deutschland schicken zu dürfen. Tatsächlich sollen die Bauarbeiter aber überhaupt keinen Arbeitsplatz in ihrem Heimatland haben und nur für die Arbeit in Deutschland angeheuert worden sein.

Zwei Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit sollen den antragsstellenden Firmen bei der Erlangung der Arbeitspapiere geholfen und im Gegenzug die Hand aufgehalten haben. »Wir gehen davon aus, dass die Beschuldigten Einladungen zum Essen, Geschenke und bei mehreren Gelegenheiten jeweils 50 Euro angenommen haben«, sagte Bechtel. Insgesamt hätten die BA-Mitarbeiter einige hundert Euro kassiert.

Eine Sprecherin der BA-Regionaldirektion Hessen sagte, die Innenrevision unterstütze die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Man wolle sich aber zu Details des Falls nicht äußern.

Nach Informationen des WESTFALEN-BLATTES hatte der Zoll bereits 2005 Hinweise darauf, dass Mitarbeiter der Regionaldirektion Hessen Ungarn gegen Schmiergeld Arbeitserlaubnisse besorgt haben sollen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte ihre Ermittlungen damals eingestellt, weil der Verdacht nicht zu beweisen war.

Quelle: Pressemitteilung Westfalen-Blatt