McAllister erwartet von CDU-Spitze Impuls zur Öffnung des CDU-Bundesparteitages für Finanz- und Eurorettungs-Debatte

Archivmeldung vom 19.08.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

David McAllister Bild: cdu-niedersachsen.de

Eine thematische Erweiterung des Leipziger CDU-Bundesparteitages im November um die Bereiche Finanzen und Euro-Rettung hat Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) gefordert. Er erwarte sich von der Parteiführung eigentlich einen entsprechenden Impuls. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte McAllister zur Begründung: "Es gibt eine erkennbare diffuse Lage in der Union und den dringenden Wunsch nach Diskussion und Erklärung. Das muss die Parteiführung aufnehmen", so McAllister.

"Wir brauchen zwar keinen Sonderparteitag", stellte der CDU-Politiker angesichts der notwendigen Fristen und Zeitabläufe klar. "Aber es ist doch der eindeutige Wunsch an der Basis zu spüren, dass wir uns auf dem Leipziger Bundesparteitag nicht nur um die Schulpolitik kümmern können." Es sei angesichts der verschiedenen Meinungen beinah klar, dass nicht alle 16 Bundesländer und CDU-Landesverbände auf eine Linie gebracht werden könnten. "Der Leipziger Bundesparteitag sollte geöffnet werden, um die Themen Finanzpolitik und Euro-Krise."

Überall wo er hinkomme, spüre er den Wunsch, dass in der CDU "eine Meinungsbildung herbeigeführt" werde, um "einen Entscheidungsrahmen für die Regierung und die Fraktion im Bund zu schaffen". Auch die Bundesländer und die Bundestagsfraktion müssten in diesen Erklärungsprozess eingebunden werden. "Die Deutschen", so McAllister, "haben Sehnsucht nach Erklärung". In der CDU sei "ein unübersichtliches Stimmungsbild" festzustellen, meinte der Unionspolitiker angesichts zahlreicher auch öffentlich erhobener Mahnungen und Positionsbeschreibungen über konservative und modernistische Tendenzen in der CDU. Es gebe unstreitig ein "kritisches Erscheinungsbild", aber viele Kritiker ließen zugleich "die Schlussfolgerungen aus ihrer Kritik vermissen".

Erwartungen an ihn als möglichen Wortführer einer wertegebundenen und konservativen Union auf Bundesebene stärker in Erscheinung zu treten, erteilte McAllister in dem Gespräch eine Absage. "Meine politische Hauptbühne steht auf jeden Fall bis Januar 2013 in Niedersachsen." Dann stehen reguläre Landtagswahlen in dem Bundesland an. "Danach kann man über manches andere reden", ergänzte McAllister.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)