Streit um öffentliche Bundeswehr-Gelöbnisse

Bernd Riexinger (2017)

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Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat zu Protesten gegen die von der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geforderten öffentlichen Gelöbnisse aufgefordert. "Das ist das Allerletzte, was wir jetzt brauchen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Ich kann nur hoffen, dass es breite Demonstrationen dagegen gibt." Solche Gelöbnisse gingen "völlig an der Bevölkerung vorbei", fügte Riexinger hinzu. "Sie will keine Zurschaustellung des Militärischen, sondern dass klare friedenspolitische Positionen eingenommen werden." Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Jürgen Görlich, sagte dem RND hingegen: "Wer gelobt, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung tapfer zu verteidigen, verdient gesellschaftliche Anerkennung und Respekt. Dieses Bekenntnis der Soldatinnen und Soldaten zu unserer Werteordnung und Verfassung sollte keine geschlossene Veranstaltung hinter Polizeigittern sein."

Die Bundeswehr gehöre "in die Mitte der Gesellschaft". Die Vizevorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU und Sprecherin der "Union der Mitte", Karin Prien, sagte dem RND: "Öffentliche Gelöbnisse sind ein richtiger Akt. Wir müssen das Thema Sicherheitspolitik im Bewusstsein der Bevölkerung stärker verankern. Und die Soldaten, die wir auch in gefährliche Einsätze schicken, haben es verdient, dass wir uns zu ihnen bekennen." Eine Militarisierung der Gesellschaft sehe sie nicht, so Prien. "Die Bundeswehr hat einen klar von der Verfassung umrissenen Auftrag. Sie verteidigt unsere Freiheit und ist eine demokratische Institution - das sollten wir uns nicht madig reden lassen." Beim ersten öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehr im Jahr 1980 in Bremen war es nach linksgerichteten Demonstrationen zu schweren Ausschreitungen gekommen. Dabei waren zahlreiche Polizisten und auch mehrere Soldaten verwundet worden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur