Unions-Fraktionsgeschäftsführer: Kein Grund zu Abgesang auf schwarz-rote Koalition

Michael Grosse-Brömer

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Der Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sieht trotz der Differenzen beim Solidaritätszuschlag oder beim Mindestlohn keinen Grund, "den Abgesang auf Schwarz-Rot anzustimmen". In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Politiker, Auseinandersetzungen gehörten zur Demokratie. "Wir werden gut weiterregieren und gute Ergebnisse vorlegen", sagte Grosse-Brömer.

Er bekräftigte das Ziel der Union, den Solidaritätszuschlag ab 2020 abzuschmelzen. "Es ist gut, wenn sich die Politik stark macht für die Entlastung der Bürger", sagte er. Der Staat müsse nicht immer mehr von den Bürgern einfordern, sondern angesichts hoher Steuereinnahmen mit dem Geld auskommen. "Wer das anders sieht, kann widersprechen", sagte der Christdemokrat mit Blick auf Widerstand der SPD gegen eine 180-Grad-Kehrtwende beim Soli. Grosse-Brömer verteidigte die Überprüfung des Mindestlohn-Gesetzes gegen die Kritik des Koalitionspartners. Die überbordende Mindestlohn-Bürokratie sei "schlecht". Es könne nicht sein, dass ein Mittelständler mehr Zeit für die Dokumentation von Arbeitszeiten als für die Akquise von Aufträgen verwende. Der Fraktionsgeschäftsführer warnte auch davor, den Unternehmern pauschal und von vornherein Trickserei zu unterstellen.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer fordert praktikable Lösungen beim Arbeitsschutz

Der Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) aufgefordert, in der Arbeitsstättenverordnung praktikable Lösungen vorzulegen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Politiker: " Arbeitsschutz ist gut und richtig, aber wir sollten nicht überziehen." Microsoft-Gründer Bill Gates habe in einer Garage seinen Weltkonzern begründet , dahin wolle er nicht zurück. "Aber ich will auch nicht, dass Unternehmen zahlreiche Räume schließen müssen, weil diese keine Fenster nach außen haben", betonte der Christdemokrat. Zugleich wies er die Darstellung zurück, Nahles werde zur "Buhfrau" der Union. Das Kanzleramt hatte die von Nahles vorlegte Arbeitsstättenverordnung auf Eis gelegt, weil diese zum Beispiel fensterlose Teeküchen verbietet.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)