Thomas Jung: "Der Bürger muss im Mittelpunkt stehen - nicht der Machterhalt von Rot-Rot!"

Archivmeldung vom 15.02.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Diktatur: Wer ist denn eigentlich "Der Staat"?

Bild: Stephan Bratek/geralt / pixelio.de

Die SPD-Landtagsfraktion hat kleinere Änderungen am Entwurf des Brandenburger Polizeigesetzes angekündigt. Gestrichen werden die Online-Durchsuchung bei Verdächtigen und elektronische Fußfesseln für terroristische Gefährder.

Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "In nahezu allen anderen Nachbarländern und in den meisten deutschen Bundesländern ist bei terroristischer Bedrohung unter richterlichem Vorbehalt eine Onlinedurchsuchung rechtens, denn es handelt sich dabei meist um Gefahr im Verzug. Nur nicht in Brandenburg.

Und die 160 islamistischen Gefährder hierzulande laufen ohne Fußfesseln durch die Gegend, während unserem Verfassungsschutz das Personal fehlt, auch nur drei von ihnen rund um die Uhr zu überwachen. SPD-Innenminister Schröter lässt sich den Schneid vom linken Koalitionspartner komplett abkaufen. Seine Sicherheitspolitik dient nur seinem vermeintlichen persönlichen Machterhalt. Das darf nicht sein. Die Bürger müssen im Mittelpunkt stehen, nicht der Machterhalt von Rot-Rot!"

Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)