Union will Prostituiertenschutzgesetz verschärfen

Prostituierte in Deutschland (1999)

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Am Mittwoch haben CDU und CSU ein Positionspapier vorgestellt, das ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des bestehenden Prostituiertenschutzgesetzes enthält. Neben besseren Überwachungsstrukturen und Angeboten zum Ausstieg enthält es die Strafbarkeit von Freiern und ein Mindestalter von 21 Jahren für Prostituierte. Dies berichtet das russische online Magazin „SNA News“ .

Weiter ist auf deren deutschen Webseite dazu folgendes geschrieben: "„Menschenunwürdig“ seien die Zustände und Praktiken im Prostitutionsgewerbe, so Marcus Weinberg, Fraktionssprecher für Familien-, Frauen- und Jugendpolitik.

„Auch die Freier sollen künftig stärker zur Verantwortung gezogen werden und sich die Anmeldung der Prostituierten nachweisen lassen.“

In ihrem Positionspapier verweist die Union darauf, wie sie in den vergangenen Jahren zum Schutz der Sexarbeiterinnen die bestehenden Regelungen verschärft hatte, angefangen mit dem Prostituiertenschutzgesetz von 2016. Zu den im Rahmen des Gesetzes beschlossenen Maßnahmen zählten die Erlaubnispflicht für das Gewerbe, Hygiene- und Sicherheitsvorschriften sowie die verpflichtende Anmeldung und Gesundheitsberatung für Prostituierte. „Menschenunwürdige Geschäftsmodelle wie Flat-Rate-Bordelle oder Gang-Bang-Partys wurden verboten. Für Sex mit Schwangeren darf nicht mehr geworben werden und es wurde die Kondompflicht eingeführt, um die Prostituierten besser zu schützen“, heißt es in dem Papier. Zudem sei in der letzten Legislaturperiode die Strafbarkeit für Kunden eingeführt, die die Zwangslage des Opfers ausnutzten.

Die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes obliege jedoch den Ländern, und wie der Zwischenbericht aus dem Sommer 2020 zeige, laufe diese nur schleppend. Neben den 40.400 Sexarbeiterinnen, die 2019 angemeldet waren, sei von einem großen Bereich illegaler Prostitution auszugehen und es finde häufig Menschenhandel, Zwangsprostitution und Zuhälterei statt. Besonders jüngere Frauen würden oft Opfer von Menschenhandel und fänden sich in unerträglichen Bedingungen wieder, woraus sie sich nicht aus eigener Kraft befreien könnten.

Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden soll verbessert werden

Daher wolle die Union nun nachbessern, denn der Staat und die Gesellschaft seien in der Verantwortung, die Frauen vor körperlichen und seelischen Schäden zu schützen. Das Maßnahmenpaket umfasse verschiedene Ansätze. Die Union wolle bei der Umsetzung auf Landesebene Tempo machen, indem Verwaltungsstrukturen zur Umsetzung, Kontrolle und Datenerhebung des Prostituiertenschutzgesetzes aufgebaut und die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden verbessert werden solle. Die Fortschritte sollen zudem von einer eigens geschaffenen Monitoringstelle im Innenministerium überwacht werden. Sollten die Maßnahmen nicht zum gewünschten Ergebnis führen, sei auch ein Sexkaufverbot zu erwägen, heißt es. Eine weitere Stelle im Innenministerium solle den Menschenhandel überwachen.

Die Anmeldung zur Prostitution solle nur nach Vorlage eines Nachweises über eine Krankenversicherung erfolgen. Heranwachsenden unter 21 Jahren soll die Prostitution gänzlich verboten werden. Das gleiche gelte für Schwangere. Freier, die dennoch sexuelle Dienstleistungen dieser beiden Gruppen in Anspruch nehmen, sollen nach Willen der Union bestraft werden. Der Straßenstrich soll stärker reguliert werden. Kommunen seien angehalten, mehr Sperrbezirke auszuweisen. „Verrichtungsboxen“ wie in Berlin lehne die Union als menschenunwürdig ab. Um illegale Prostitution zu bekämpfen, sollen Freier dazu verpflichtet werden, sich von den Prostituierten die Anmeldung nachweisen zu lassen. Im Fall der Zwangsprostitution sollen Freier mit Bußgeldern belegt werden. Stärker bestrafen will die Union auch die Ausbeutung von Sexarbeiterinnen und die Zuhälterei.

Intensive Kontrollen sollen helfen, die Maßnahmen umzusetzen. Zugleich wolle die Union mit diversen Angeboten die Prävention stärken und den Ausstieg aus dem Gewerbe unterstützen."

Quelle: SNA News (Deutschland)