Immobilienwirtschaft und Mieterbund kritisieren Dezemberhilfe

Bürokratie = „Herrschaft der Verwaltung“ oder eine Herrschaftsform, in der Beamten die Herrschaft ausüben

Bild: Eigenes Werk /SB

Mieterbund und Immobilienwirtschaft fürchten ein Verwaltungschaos durch die gerade erst beschlossene Dezemberhilfe zur Entlastung von Gaskunden. Die getroffenen Regelungen seien sehr kompliziert und gerade für Mieter kaum transparent, sagte Mieterbund-Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Weber-Moritz kritisierte, dass laut Gesetz der Entlastungsbetrag für Mieter nicht gesondert ausgewiesen werden muss. "Damit steigt die Fehler- und Missbrauchsanfälligkeit, gerade bei so einer komplizierten Berechnung wie jetzt vorgesehen", warnte die Mieter-Schützerin. Auch die Immobilienwirtschaft hält die Regelungen für zu kompliziert, um sie bis Dezember umsetzen zu können. Es gebe "technische und rechtliche Gründe", die dazu führen würden, dass nicht alle Vermieter die Entlastung sofort weitergeben könnten, warnte Axel Gedaschko, Präsident des Wohnungswirtschaftsverbands GDW.

Betroffen seien etwa Vermieter, die die Nebenkosten mittels SEPA-Lastschrift einziehen. Er hoffe darauf, dass möglichst viele Mieter auf den kurzfristigen Rabatt durch die Sonderregel verzichten, und stattdessen darauf setzen, mit dem Geld die im kommenden Jahr fällige üppige Nachzahlung zu dämpfen. "Wir empfehlen, diesen Betrag stehen zu lassen, damit das dicke Ende nicht mit der Abrechnung kommt, sondern d ass die Nachzahlung um diesen Betrag verringert wird", sagte Gedaschko. Kai Warnecke, Präsident von Haus und Grund, kritisierte, dass es bei der Dezemberhilfe mehr um Symbolpolitik als um ein durchdachtes Konzept gehe. "Die jetzige Regelung ist vor allem ein verzweifelter Versuch, ein Signal an die Bürger zu senden", sagte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur