Laurenz Meyer: Rüttgers Rentenvorschlag ist unterstützender Teil des in Leipzig eingeleiteten Reformprozesses

Als "Unterstützung" für den in auf dem Leipziger Reformparteitag eingeschlagenen Kurs des Umbaus der Sozialsysteme will Laurenz Meyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, die jüngste von seinem Parteifreund, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, angestoßene Rentendebatte verstanden wissen.

In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) bestätigte Meyer zugleich, dass der in Leipzig beschlossene Wegfall der sozialen Grundsicherung nach wie vor das Ziel der Union sei: "Das Rentensystem ist auf Dauer nicht mehr zu rechtfertigen, wenn jemand, trotz lebenslanger Beiträge, allenfalls Rentenansprüche auf dem Niveau der sozialen Grundsicherung, oder gar darunter, erwirbt. Die dort beschlossene und jetzt zitierte Mindestrente bei 15 Prozent über der Grundsicherung soll die heutige soziale Grundsicherung für Rentner ersetzen."

Rüttgers Forderung nach höheren Renten für Geringverdiener sei eigentlich, so Meyer, "Teil unseres Systems", das seinerzeit unter maßgeblicher Gestaltung von ihm als Generalsekretär entwickelt wurde. Das Rentenkonzept beruhe auf den bekannten drei Säulen gesetzliche Altersversorgung, betriebliche Absicherung, private Vorsorge. "Alle, die dennoch keine auskömmliche Rente erreichen, brauchen eine Absicherung nach unten. Die geplante Beschlusslage der nordrhein-westfälischen CDU macht Sinn als Unterstützung für die Linie des Leipziger Parteitagsbeschlusses", sagte Meyer. "Keiner darf sich nur einen Teil aus dem Gesamtkonzept herauspicken. Dabei gehe ich davon aus, dass wir in der Partei insgesamt nach wie vor hinter dem Leipziger Parteitagsbeschluss zur Rente stehen."

Angesichts der Rüttgers-Debatte und des zugleich erhobenen Vorwurfs von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, wonach die Union mit Merkel programmatisch auf dem falschen Weg sei, meinte Meyer: "Weder ist Frau Merkel auf dem falschen Dampfer noch ist Herr Rüttgers auf dem falschen Weg. Der einzig richtige, weil dauerhaft gangbare, Weg ist die in Leipzig beschlossene Rentenreform. Dieser Vorschlag ist sozialverträglich und in seiner Gesamtheit finanzierbar."

Quelle: Leipziger Volkszeitung