Ernst (Linke) kritisiert Niedersachsen-SPD
Archivmeldung vom 20.01.2012
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Der Chef der Linken, Klaus Ernst, hat im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) kritisiert, dass die SPD in Niedersachsen einen parlamentarischen ntersuchungsausschuss zur Affäre Wulff ablehnt: "Die SPD sollte ihre ablehnende Haltung zu einem Untersuchungsausschuss überdenken. Sonst bleibt der Verdacht, dass die Gabriel-Steinmeier-SPD kein Interesse an einer Aufklärung des Niedersachsen-Sumpfes hat. Ein Nein würde viele Fragen provozieren."
Ernst weiter: "Der Untersuchungsausschuss muss kommen. Wir brauchen jetzt Aufklärung ohne Rücksicht auf das Parteibuch. Der Fall Wulff zeigt, dass die Grenzen zwischen Politikern und Lobbyisten nicht klar definiert sind.Wir müssen über eine grundlegende Neudefinition des Verhältnisses zwischen Politik und Wirtschaft reden. Wir sind dafür, dass alle Geldflüsse strikt kontrolliert werden. Sponsonring und Spenden müssen künftig tabu sein."
Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)
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