Militärischer Abschirmdienst will transparenter werden

Wappen des MAD

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr will mehr für sein Image tun. Das meldet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf MAD-Kreise. "Es herrschte die Meinung vor: am besten gar nicht über uns reden. Dass das falsch war und ist, haben wir mittlerweile gelernt", sagte ein ranghoher Mitarbeiter des MAD der "Die Welt". Es bestehe Nachholbedarf in Sachen Öffentlichkeitsarbeit.

Der Mentalitätswandel sei da. "Früher gab es die Weisung: Öffentlichkeitsarbeit verboten. Es war die Maßgabe, Politik den MAD unsichtbar zu machen."

Der MAD gilt als der verschwiegendste aller deutschen Nachrichtendienste. Seit Jahren ist die Bonner Behörden starker Kritik von Seiten der Politik ausgesetzt. Führende FDP-Politiker fordern nun den MAD abzuschaffen. "Seit Jahren verschwinden kluge Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in den Schubladen der Behörden und Ministerien. In der jetzigen notwendigen Diskussion über die Sicherheitsarchitektur gehört der MAD als erstes auf den Prüfstand", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Ahrendt der "Welt". "Ich bin seit langem der Meinung, dass sich die Aufgabe des MAD erledigt hat und wir auf diesen Dienst verzichten können. Entscheidend ist aber, dass die Vorschläge umgesetzt und nicht wieder in Aktenschränken verstaut werden."

Der FDP-Obmann im Bundestagsuntersuchungsausschuss zum NSU-Terror, Hartfrid Wolff, fordert ebenfalls eine Überprüfung der Existenzberechtigung des MAD. "Das unkoordinierte Nebeneinander von Sicherheitsbehörden muss endlich beendet werden. Bei der Überprüfung muss auch der Militärische Abschirmdienst in Blick genommen werden", so Wolff. Angesichts des starken Personalabbaus sei bei der Bundeswehr ein separater Militär-Geheimdienst nicht zu rechtfertigen.

Bei der gemeinsamen Geheimdienstoperation "Rennsteig" hatte der MAD gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bayerischen Verfassungsschutzamt in den Jahren 1997 bis 2003 die Neonazi-Gruppierung "Thüringer Heimatschutz" unterwandert. Unterlagen zur "Operation Rennsteig" liefert der MAD nach Angaben von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses nur zögerlich. Deshalb fordert Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) eine bessere Zusammenarbeit des MAD mit dem Untersuchungsausschuss. "Verteidigungsminister de Maiziere muss jetzt ein Machtwort sprechen und veranlassen, dass der MAD dem Untersuchungsausschuss umgehend und vollständig sein Zusammenwirken mit Nazi-V-Leuten offenlegt", sagte der Grünen-Politiker der "Welt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur