Krim-Krise: CDU-Generalsekretär lobt Erfolge der deutschen Diplomatie

Peter Tauber (2012)

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Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber verteidigt in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen die hartnäckigen diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung um einen Dialog mit Russland. "Wer weiß, was passiert wäre, wenn die Bundesregierung nicht immer wieder versucht hätte, den Gesprächsfaden zu knüpfen und unsere Haltung klar zu machen. Vielleicht stünden russische Soldaten dann schon in der Ostukraine", sagte der CDU-Politiker.

Ihm sei es bewusst, dass "sich die Öffentlichkeit ein schnelles, klares Ergebnis wünscht. Aber die Lage ist kompliziert. Wenn es zu keiner weiteren Eskalation kommt, hat die Diplomatie einiges erreicht. Die Ukraine nimmt historisch gesehen eine Brückenfunktion zwischen Westeuropa und Russland wahr. Deshalb sollte man das Land nicht vor eine Entweder-Oder-Entscheidung stellen und keinesfalls sollte man über den Kopf der Ukraine hinweg entscheiden."

Kurz vor der heutigen Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Ukraine lobte Tauber Angela Merkel dafür "dass sie klare Worte gefunden hat. Man muss Putin klarmachen dass die Annexion der Krim nicht toleriert werden kann." Zur Diskussion um einen möglichen Verzicht auf die Fünfprozenthürde bei Bundestagswahlen sagte der CDU-Generalsekretär: "Wir sind mit der Fünfprozenthürde in Deutschland sehr gut gefahren und haben es geschafft, die Rechtsradikalen aus dem Bundestag herauszuhalten. Ich kann nicht erkennen, dass diese Hürde unserer Demokratie geschadet hätte." Gleichzeitig plädierte Tauber für eine Vereinheitlichung des Wahlrechts auf europäischer Ebene für die Europawahl: "Wichtig finde ich eine Vereinheitlichung auf europäischer Ebene. Eine ganze Reihe von EU-Ländern kennt keine Sperrminorität, die anderen Länder haben eine Hürde eingebaut. Das verzerrt das Wahlergebnis bei der Europawahl."

Linken-Chef warnt vor "Flächenbrand" durch Krimkrise - "Zündeln der Amerikaner gefährlich"

Linken-Chef Bernd Riexinger hat ein persönliches Eingreifen der Kanzlerin in der Krimkrise gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Riexinger: "Angela Merkel sollte den besonderen Charakter der deutsch-russischen Beziehungen in die Waagschale werfen und vor dem Krimreferendum für einen letzten Vermittlungsversuch nach Moskau fahren." Es dürfe nicht zugelassen werden, dass "sich im Westen die Hardliner durchsetzen", so Riexinger. "Die Russen haben das Völkerrecht gebrochen, aber das Zündeln der Amerikaner ist gefährlich", erläuterte er weiter. Putin müsse "zum Verhandeln gedrängt werden". Von Washington aus sei die "Urkraine weit weg", sagte der Linken-Parteichef. "Aber wir können kein Interesse daran haben, dass vor unserer Haustür ein Flächenbrand ausbricht."

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots) / Neue OZ