Laumann: Pflegeversicherung soll nur für wirkliche Pflegeleistung zahlen NRW-Gesundheitsminister und CDU-Vize fordert neue Finanzierung

Karl-Josef Laumann (2024)

Bild: Eigenes Werk /SB

CDU-Vize und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat einen Umbau der Pflegefinanzierung gefordert. "Der Grundsatz muss wieder lauten, dass aus der Pflegeversicherung auch nur Pflegeleistungen bezahlt werden. Nichts fürs Wohnen, nichts fürs Essen", sagte Laumann im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die künftige Bundesregierung müsse sich da sofort Gedanken machen, denn: "Ich befürchte, dass die Erhöhung der Pflegebeiträge nicht mal bis zum Ende des Jahres reicht", so Laumann in der "NOZ".

"Die Union will für die finanzielle Stabilität der Sozialen Pflegeversicherung sorgen. Wenn man eine Debatte über zu hohe Sozialversicherungsbeiträge führt, muss man darüber reden, dass versicherungsfremde Kosten nicht alleine auf die Beitragszahler gelegt werden dürfen", so Laumann weiter. Nicht nur für Pflegebedürftige, auch für pflegende Angehörige will Laumann, der als möglicher Kandidat für den Job des Bundesgesundheitsministers gehandelt wird, Änderungen. Für sie sollten die verschiedenen Pflegeleistungen gebündelt und deren Beantragung dadurch vereinfacht werden.

Zudem sollen unter anderem Rentenbeiträge für pflegende Angehörige künftig aus Steuermitteln bezahlt werden. "Wir müssen hier an die sogenannten 'versicherungsfremden Leistungen' ran", bekräftige Laumann. Auch für die Pflegeausbildung solle der Bund sich stärker finanziell engagieren. "Statt den Pflegebedürftigen zusätzlich in die Tasche zu greifen, sollte diese wichtige Ausbildung aus Steuermitteln finanziert werden." Laut Laumann finanziert derzeit im bundesweiten Durchschnitt jeder Pflegebedürftige mit 130 Euro die Pflegeausbildung.

Im Wahlprogramm der Union finden sich derartige Vorschläge nicht. Laumann dazu in der "NOZ": "Spätestens in den Koalitionsverhandlungen muss es aber thematisiert werden."

Darüber hinaus fordert der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels CDA, die Misstrauenskultur in der Pflege zu beenden und Bürokratie abzubauen. "Die ganzen Dokumentationspflichten führen bei den Mitarbeitern doch nur zu schlechter Laune", sagte er. Die Fachkraftquote von 50 Prozent sei zudem "ein Auslaufmodell". In Nordrhein-Westfalen wurde diese bereits abgeschafft.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)