Grünen-Spitzenpolitiker Trittin wirft Merkel Konzeptlosigkeit vor

Der Grünen-Spitzenpolitiker Jürgen Trittin hat das Krisenmanagement der Großen Koalition in der Finanzkrise scharf kritisiert. "Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück verfallen in hektische Aktivitäten, ohne ein schlüssiges Konzept zu haben", sagte Trittin im Interview mit stern.de.

Nach Überzeugung des ehemaligen Bundesumweltministers war es falsch, für die in Not geratene Hypo Real Estate zu bürgen, ohne Gegenleistungen zu verlangen. "Wenn es einen Fall wie die Hypo Real Estate gibt, dann muss man sich für eine staatliche Bürgschaft Unternehmensanteile geben lassen", sagte Trittin. "Das ist der einzige Weg, um zu verhindern, dass die Bürger auf den Verlusten sitzen bleiben, während die Gewinne weiter privat kassiert werden."

Die Krise sei von der Regierung viel zu lang geleugnet worden, sagte Trittin zu stern.de. "Dabei war zu beobachten, dass die Wirtschaft längst umsteuert. Die Deutsche Bank, die jahrelang händeringend versucht hat, ihr Privatkundengeschäft loszuwerden, kauft plötzlich die Postbank, um vom Investmentbanking wegzukommen. Die Wirtschaft agierte schon, als die Bundesregierung sich noch tot stellte." Würden die von der Bundesregierung nun gegebenen Bürgschaften fällig, sei das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2011 nur mit massiven Leistungskürzungen für die Bürger zu erreichen. Das aber würde die Kaufkraft weiter schwächen und die Wirtschaftskrise verschärfen.

Trittin forderte eine wesentlich stärkere staatliche Regulierung: "Ein Markt ohne Regulierung ist der organisierte Anlagebetrug." Zu den Maßnahmen, die dringend ergriffen werden müssten, zählt der Grünen-Politiker auch eine Börsenumsatzsteuer. "Wir brauchen endlich eine europäische Rating-Agentur. Zweitens brauchen wir Zulassungskriterien für Hedgefonds, und drittens brauchen wir Maßnahmen, um die Spekulation zu dämpfen. Deshalb setzen wir uns nachdrücklich für eine Börsenumsatzsteuer in Deutschland ein", sagte Trittin. Die Grünen hätten sich auch schon in der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder für eine stärkere Regulierung der Märkte eingesetzt, seien aber am Widerstand der SPD gescheitert.

Quelle: stern