Gesetzentwurf der Grünen zum Bayerischen Mediengesetz: Verbotswahn und die Privilegierung von Minderheiten

Archivmeldung vom 14.10.2021

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Christian Klingen (2021)

Bild: AfD Deutschland

In der heutigen Plenardebatte hat die AfD-Fraktion den Entwurf der Grünen zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes in zweiter Lesung scharf kritisiert. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Christian Klingen sieht in dem Gesetzentwurf „mehr Propaganda, mehr Gängelung, mehr Bevormundung und selbstverständlich auch mehr Quote bei den Mitarbeitern.“

Zur Begründung führt der Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christian Klingen, folgendes aus: „Angeblich geht es den Grünen darum, die ‚Ausgewogenheit des Gesamtangebotes‘ der Medien zu fördern. Tatsächlich beabsichtigen sie, ihren Verbotswahn und die Privilegierung von Minderheiten durchzudrücken. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von ‚Fake News‘ fordern sie noch mehr Zensur. Wer aber definiert, was ‚Fake News‘ sind? Offenbar die Grünen selbst oder ihnen nahestehende ‚Experten‘.

Insgesamt will die Moralistenpartei ihre linksgrünbunte Agenda auf Kosten der Medienfreiheit vorantreiben. Die Prinzipien, die die Grünen gesetzlich verankert wissen wollen – Gleichstellung von Mann und Frau, soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Toleranz etc. – sind bereits im Grundprinzip der Menschenwürde enthalten. In einer Zeit, in der die Meinungsunterdrückung bei den globalen Internetkonzernen immer weiter um sich greift, müssen Freiheit und echte Vielfalt – statt grüner Quoten und Vorschriften – gestärkt werden. Freie Medien brauchen keine linksgrüne Bevormundung.“

Quelle: AfD Deutschland