FDP-Verteidigungsexpertin fordert Abschaffung der Wehrpflicht
Archivmeldung vom 05.10.2009
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittEntlastungen für die Bürger, vor allem für die Familien und Leistungsträger sowie die Facharbeiter, die besonders unter der kalten Progression leiden, fordert die FDP-Abgeordnete Birgit Homburger.
"Ein klarer, sofort spürbarer Impuls ist nötig. Wir haben ein Steuerkonzept vorgelegt, das Entlastungen von über 30 Milliarden Euro vorsieht, sagte die Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die erste Entlastung könnte die Erhöhung des steuerlichen Freibetrags für Kinder und eine Reduzierung der kalten Progression sein. "Danach brauchen wir einen konkreten Fahrplan für die gesamte Legislaturperiode." Die hohen Staatsschulden dürften die Handlungsfreiheit nicht blockieren. "Steuerentlastung und Konsoli-dierung müssen Hand in Hand gehen", sagte Frau Homburger. Es sei ein Vorurteil, dass die FDP im Sozialetat sparen wolle. "Dort wo wir in den Ländern mit regieren, widerlegen wir es regelmäßig. Das wird auch im Bund so sein." Bei den Koalitionsverhandlungen müsse allerdings über alles geredet werden. Die Themen Gesundheitsfonds und Mindestlöhne auszuklammern, wie CDU-Chefin Angela Merkel angedeutet habe, gehe nicht. Birgit Homburger, Verteidigungsexpertin ihrer Partei und mögliche Kandidatin für das Amt des Verteidigungsminmisters, sprach sich weiter dafür aus, die Wehr-pflicht abzuschaffen. "Wir werden über die Aussetzung der Wehrpflicht reden, denn sie ist nicht mehr zeitgemäß."
Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger