Söder: Union und SPD verständigen sich im Kern auf Abbau der kalten Progression

Markus Söder (2012)

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Union und SPD haben sich nach den Worten des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) im Grundsatz auf Steuerentlastungen geeinigt: "Beide Seiten haben ein Grundverständnis darüber, die kalte Progression abzubauen – also jenen Effekt, wodurch selbst Lohnerhöhungen, die nur zum Ausgleich der Inflation dienen, übermäßig von der Steuerprogression getroffen werden", sagte Söder, der bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in der Arbeitsgruppe Finanzen/Haushalt sitzt, der "Welt".

Auch die SPD habe im Grundsatz dafür Sympathie, so Söder auf den Hinweis, dass es sich dabei sogar um eine Steuerentlastung handeln würde. Das Problem sei aber die Frage des gesamten Finanzrahmens, der sich aus den Vereinbarungen der anderen Arbeitsgruppen ergebe. Dort gebe es jede Menge Wünsche gegenüber der künftigen Bundesregierung. Söder machte auch klar, dass für die Union keine Steuererhöhungen in Frage kämen. "Auch nicht durch die Hintertür durch den Abbau vermeintlicher Subventionen. Deutschland hat kein Problem mit seinen Einnahmen", sagte der bayerische Finanzminister. Die Bundesrepublik habe ein Ausgaben-Problem. "Steuererhöhungen wird es nicht geben."

Anders als zuletzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich Söder für die Rückzahlung von Schulden aus, sollte es im Budget Überschüsse geben. "Es darf keine neuen Schulden geben, so viel ist klar", sagte er. "Darüber hinaus wäre für mich eine Tilgung – selbst in kleinem Umfang – ein wichtiges Signal." Sie müsse aber in die gesamte Finanzpolitik der neuen Koalition passen.

Zugleich einigten sich Union und SPD nach Aussagen Söders auf den Erhalt der Gewerbesteuer in seiner jetzigen Form.

Quelle: dts Nachrichtenagentur