Bundespolizisten wollen geplante Ausreisezentren nicht bewachen

Logo Bundespolizei Bild: Marco, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stemmt sich gegen einen Einsatz der Bundespolizei zur Sicherung der von Union und SPD geplanten Asyl- und Ausreisezentren. "Das gehört nicht zu unseren Aufgaben, wir sind keine Lagerwächter", sagte GdP-Vize Jörg Radek der "Passauer Neue Presse". Es wäre eine unzulässige Ausweitung von Zuständigkeiten an die Länder. Überdies fehlten der Bundespolizei die Kapazitäten. "Wir haben schon jetzt nicht genügend Personal, um unsere eigentliche Hauptaufgabe, den Grenzschutz, zu bewerkstelligen", sagte Radek weiter.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vereinbart, "Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen" für neue Asylbewerber zu schaffen. Im Vertrag wird zwar nicht festgelegt, dass die Bundespolizei die Kontrolle dieser Zentren übernehmen soll - die CSU, die in einer neuen Großen Koalition das Innenministerium bekommen würde, hat dies aber mehrfach gefordert. "Die Bayern versuchen schon jetzt, die aktuelle Schwäche der geschäftsführenden Bundesregierung auszunutzen und schaffen Fakten", kritisierte Radek mit Blick auf die ersten Asylzentren im Freistaat. Die Stärkung der Polizei, auf die sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt hätten, fülle nur die bestehenden Personallücken, sagte er der "Passauer Neue Presse". Kämen jetzt noch zusätzliche Aufgaben hinzu, "wäre überhaupt nichts gewonnen", warnte der GdP-Vize.

Quelle: dts Nachrichtenagentur