Beck nennt Bedingungen für ein Ja zu Online-Durchsuchungen

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die Bedingungen seiner Partei für eine Zustimmung zu den umstrittenen Online-Durchsuchungen benannt.

Es müsse "richterliche Anordnungen" geben und "eine rechtliche Überprüfbarkeit dieser Entscheidungen", sagte Beck am Donnerstag im N24-Sommerinterview in Hamburg. Man könne in dieser Frage "nicht anders vorgehen als bei der Telefonüberwachung". Beck betonte: "Wir sind sofort einigungsfähig, wenn die Union bereit ist, auch für diesen Bereich das gelten zu lassen, was rechtsstaatlich unabdingbar ist."

Quelle: Pressemitteilung N24