Normenkontrollrat beanstandet Entwurf zum 49-Euro-Ticket
Archivmeldung vom 16.02.2023
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: Bernd Kasper / pixelio.de
Der Normenkontrollrat der Bundesregierung hat erhebliche Bedenken hinsichtlich des Gesetzentwurfes von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Finanzierung des 49-Euro-Tickets angemeldet. Wie die "Rheinische Post" berichtet, beanstandet das Gremium in einer Stellungnahme, dass horrende Kosten bei der Umsetzung des Deutschlandtickets in dem Entwurf nicht auftauchen würden.
In dem Papier heißt es demnach, "in wesentlichen Teilen" seien die Folgen der Regelungen zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes nicht nachvollziehbar aufgeführt. Vor allem kritisiert der Kontrollrat, "dass die zu erwartenden erheblichen Folgekosten, die Ländern sowie Verkehrsbetrieben bei der Verteilung der Mittel in Zusammenhang mit der Umsetzung des 49- Euro-Tickets entstehen werden, nicht dargestellt wurden".
Auch fehlten Angaben zu den Bürokratiekosten, die auf die Verkehrsunternehmen zukämen, um entstandene Mindereinnahmen nachzuweisen und dann die Erstattung zu beantragen. Der Fahrschein soll am 1. Mai starten. Wissing muss nun zügig nacharbeiten: Man werde zeitnah eine Schätzung der bislang nicht bezifferten Kosten vorlegen, schreibt die Regierung in einer Antwort auf den Normenkontrollrat.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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