Politikwissenschaftlerin: Regierungsauftrag weder für SPD noch für Union klar
Archivmeldung vom 27.09.2021
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićDie Politikwissenschaftlerin und Direktorin der Akademie für politische Bildung Tutzing, Ursula Münch, sieht im Ergebnis der Bundestagswahl keinen klaren Regierungsauftrag für SPD oder Union.
"Wirklich klar ist der Regierungsauftrag nicht. Aber egal wie SPD und Union es deuten: Es kommt darauf an, wer mit wem eine Regierung bilden kann. Damit tun sich natürlich beide schwer. Wir sehen die Sympathien der Grünen für die SPD und die Sympathien der FDP für die Union", sagte Münch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Münch geht davon aus, dass die Union sich jetzt hinter Armin Laschet versammeln wird, um ihn für die Verhandlungen einer Jamaika-Koalition zu stärken. "Solange die Union eine Perspektive hat, dass sie eventuell doch den Bundeskanzler stellen kann, wäre es ja ausgesprochen töricht, auf dieses schlechte Wahlergebnis auch noch innere Zerrissenheit draufzusetzen. Man wird zu Laschet halten, solange er die Chance hat, eine Regierung zu bilden. Wenn das nicht mehr gegeben ist, wird er massiv unter Druck geraten", sagte Münch der "NOZ".
Sie sieht in den Ergebnissen für Union und SPD unter 30 Prozent nicht das Ende der beiden Volksparteien. "Sie zeichnen sich ja dadurch aus, dass sie sehr viele unterschiedliche Milieus ansprechen. Das tut die Union, und das tut auch die SPD nach wie vor. Sowohl die Grünen als auch die FDP sind eben keine Volksparteien. Sie sprechen bestimmte Milieus an, vor allem solche, die mit Blick auf Einkommen und Bildung über dem Durchschnitt liegen. Union und SPD sind schon noch die Volksparteien", meint Münch.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)