Künast wirft Verfassungsschutzbehörden Illoyalität vor

Renate Künast Bild: gruene.de

Angesichts der Ermittlungspannen rund um die Zwickauer Terrorzelle hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, den Austausch eines großen Teils des Personals bei den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern gefordert. Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Dieser Fisch stinkt nicht nur vom Kopf her." Die Grüne weiter: "In jedem Tatort am Sonntagabend wird kreativer und umfassender nachgedacht, wer der Täter sein könnte."

Es gebe unter den Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörden "eine Illoyalität gegenüber ihren Vorgesetzten und dem Staat". In den Sicherheitsbehörden würden aber Menschen benötigt, "die nicht die Geheimhaltung, sondern ein demokratisches Verständnis pflegen". Überdies müssten sich die Innenminister von Bund und Ländern fragen lassen, warum sie die Zustände in ihren Ämtern nicht erkannt hätten.

Künast forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf, eine Neuausrichtung der Organisation und der Kooperation der Sicherheitsbehörden in Deutschland anzugehen. "Das ist mehr, als man mit einem harten Durchgriff erledigen kann." Dazu müsse die Zahl der Verfassungsschutzämter durch Zusammenlegungen verringert werden. Auch regte die Grüne an, V-Leute künftig von einem neuen Parlamentsgremium kontrollieren zu lassen.

Zentralrat der Juden sieht Vertrauen in Verfassungsschutz zerstört

Düsseldorf (ots) - Der Zentralrat der Juden hat tiefgreifende Änderungen in der Arbeit des Verfassungsschutzes verlangt. "Das sind vertrauenszerstörende Verhältnisse", sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" zu den bekannt gewordenen Aktenvernichtungen. Der Umgang mit Akten nach dem Motto "Gesucht - gefunden - geschreddert" sei ein "Stück aus dem Tollhaus", kritisierte Graumann. Er stellte die Notwendigkeit von 16 Verfassungsschutzämtern in Frage, wenn diese nicht untereinander und schon gar nicht mit dem Bund kommunizierten. Der Zentralratschef erneuerte die Forderung nach einem NPD-Verbot. "Die NPD sitzt munter in zwei Landtagen, wird durch Steuergelder gepäppelt und missbraucht die Plattformen, die der Staat ihr bietet", so Graumann. "Ich werbe eindringlich dafür, sie jetzt endlich zu verbieten." Das "ewige Zögern und Zaudern" sei kein Ruhmesblatt für einen entschlossenen Rechtsstaat.

Quelle: Saarbrücker Zeitung / Rheinischen Post (ots)