Platzeck sieht nächste Bundestagswahl als Volksabstimmung pro Europa

Matthias Platzeck Bild: spd.de

Die nächste Bundestagswahl wird, nach Auffassung von Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck, zu einer "Volksabstimmung pro Europa". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" äußerte Platzeck zugleich größte Sorge vor einem nationalistischen Auseinanderfallen Europas mit schwerwiegenden Folgenden, wenn nicht umgehend eine überzeugendere Europa-Politik von den verantwortungsbewussten Kräften in der Politik betrieben werde. "Die Volksabstimmung pro Europa kommt doch ganz automatisch", so Platzeck. "Die nächsten Wahlen werden davon geprägt sein."

Als die Menschen am Beginn dieses Jahrzehnts wegen Arbeitslosigkeit, Hartz IV und der Agenda auf die Straße gegangen seien, "habe ich immer gesagt, hört auf mit den Vergleichen mit dem Ende der Weimarer Republik. Unsere Demokratie ist viel gefestigter", so Platzeck. "Heute bin ich mir, beim Blick auf einige Länder Europas, da nicht mehr so sicher. Der Lackmustest kommt, wenn es einmal etliche Jahre hintereinander schlechter wird." Jetzt müsse man sich entscheiden, Europa richtig zu machen. "Das heißt, Abgabe und Aufgabe von eigenen Zuständigkeiten. Ich könnte mit den Vereinigten Staaten von Europa leben." Zugleich äußerte Platzeck große Sorge vor einem zunehmenden Erfolg rechtspopulistischer Parteien in Europa. "Natürlich befürchte ich das. Es ist nicht beliebt, mehr Europa zu fordern." Deshalb müsste man die Entscheidungen dafür  "sorgfältig aber zügig treffen". Die Wirkungen würden einige Zeit  auf sich warten lassen. "Wenn wir es nicht schaffen, mehr  gemeinsamen Rahmen in der Wirtschaftspolitik, Finanz- und Haushaltspolitik hinzukriegen, dann droht Europa zu zerfallen." Leider habe die Politik nicht gemerkt, dass der Euro nur Bestand habe, wenn auch mehr wirtschaftliche Gemeinsamkeit erzeugt würde. Platzeck verwies darauf, dass in  einigen europäischen Ländern der Europa-Skeptizismus bereits fröhliche Urstände feiere. Dabei verwies der Politiker unter anderem auf  die Niederlande und Ungarn. "Noch gibt es  genug vernünftige pro europäisch eingestellte Menschen auf dem Kontinent, aber schon bald könnten sich all diejenigen organisieren, die ganz anderer Meinung sind", warnte Platzeck.  Deshalb müsste jetzt zügig, mutig und klar begründet für Europa gehandelt werden.

Platzeck: Regierung macht "hilflosen eindruck"

Als "hilflos" hat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung in der Euro-Schuldenkrise beklagt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Platzeck zugleich mit Blick auf die als Kanzlerkandidaten der SPD gehandelten Politiker: "Jeder unseres Teams, Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück oder Sigmar Gabriel, würde es besser machen." Das hätten diese schon durch ihre Regierungsämter bewiesen. "Da ist bei jedem einzelnen deutlich mehr Weitsicht und Umsicht vorhanden, als bei der gesamten Regierung zusammen", ergänzte Platzeck. "Wenn wir eine Kanzlerin haben, die anderthalb Jahre nichts von dem macht, was man hätte tun können, läuft vieles schlechter." Platzeck räumte zwar ein, nicht mit der Kanzlerin tauschen zu wollen - "aber das wollte ich auch noch nie" - doch es seien eben "alle in der Verantwortung, die wir gewollt haben". Vom Bürgermeister bis zur Kanzlerin. Peer Steinbrück habe den Schuldenschnitt für Griechenland schon vor über einem Jahr gefordert. "Und dass der Rettungsschirm zu klein war, hatten Steinbrück und Gabriel vor Wochen vorausgesagt. Die Kanzlerin hat das alles strikt abgelehnt, um es am ende doch umzusetzen. Ihr Fehlt der Kompass." Die Regierung mache einen hilflosen Eindruck. Wie man als Regierungschef in einer wirklichen Krise handeln könne habe der SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder gezeigt. "Gerhard Schröder hat es mit der Agenda 2010 schon einmal vorgemacht. Keine Regierung darf jetzt auf den eigenen Vorteil aus sein. Es gilt, Schaden vom Volk abzuwenden. Egal, ob man am Ende dann wiedergewählt oder abgewählt wird." Die, die in die Verantwortung gekommen seien, sollten "dann auch zusehen, dass sie ihr gerecht werden können", verlangte Platzeck. "Wenn sie die nicht wahrnehmen können, müssen sie es ehrlich sagen. Aber eins geht nicht: Erst ein Desaster anrichten, um dann zur Opposition zu sagen, passt mal auf, holt uns da mal raus." Mit Blick auf die Diskussion über eine große Koalition wegen der Krise meinte der Ministerpräsident: "Faktisch gibt es doch schon eine große Zusammenarbeit in der Krise. Es bleibt aber dabei: Entweder Schwarz-Gelb kriegt sich ein - ich wüsste aber nicht wie. Oder sie müssten sagen, wir machen einen Schnitt. Neuwahlen."

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)