Führende SPD-Politiker warnen vor Linskurs

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Führende Sozialdemokraten haben ihre Partei vor einem Linkskurs gewarnt. Auf einer Podiumsdiskussion der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erinnerte der frühere Bundesvorsitzende Franz Müntefering am Montagabend an Willy Brandt. Der habe gesagt, Frieden und Freiheit seien das Wichtigste. Das bedeute mit Blick auf die Themen der SPD: "Mit Gerechtigkeit alleine werden wir das Ding nicht drehen können." Auch müssten die Sozialdemokraten sich stärker loben. "Die SPD ist die einzige Partei, die in sich Regierung und Opposition zugleich ist", sagte Müntefering.

Mache sie keine Fehler, böte der Zustand der Union der SPD die Chance zum Wiedererstarken, sobald deren Zerrissenheit sich nicht mehr übertünchen ließe.  Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil schloss sich an. "Es hat an einer kollektiven Steuerung der SPD in den letzten Jahren gefehlt. Es hat Teamspiel gefehlt", kritisierte er auf der NOZ-Veranstaltung und betonte, Ökonomie und Sicherheit seien in der SPD-Themenpalette zu kurz gekommen. Die SPD müsse die Menschen in der Mitte der Gesellschaft ansprechen - und Mitte heiße nun einmal nicht links. Weil gab seiner Partei zudem den Rat: "Hört auf zu jammern, nichts ist langweiliger als eine Partei, die sich nur mit sich selbst befasst."

Unterstützung erhielten die beiden Sozialdemokraten vom Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner. Die SPD versäume es notorisch, ihr Heil in der Mitte suchen. Die Partei setze auf Minderheitenthemen wie Rente mit 63, Homo-Ehe oder das Versprechen einer "sozialen Gerechtigkeit", was die Kernklientel zwar überwiegend als richtig, nicht aber als wichtig erachte. "Nie hat die SPD eine Wahl unter diesem Motto gewonnen", sagte Güllner, der selbst SPD-Mitglied ist. Er könne nur davor warnen, auf das "lautstarke Geschrei" von Minoritäten hereinzufallen. Die Wähler, die sich von der SPD abwendeten, täten dies laut Forsa-Befragungen eher umgekehrt genau deshalb, weil sie die Partei auf einem Linkskurs sähen, der sich mit ihrer Lebenswirklichkeit nicht decke.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)