SPD fragt Rüttgers nach Hilfsfonds für NRW

Die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag hat von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) offiziell Auskunft darüber verlangt, ob er gefährdete Firmen notfalls auch durch eine direkte Beteiligung des Landes retten will.

Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung. "Plant der Ministerpräsident jetzt einen Nordrhein-Westfalen-Fonds?" ist die Anfrage überschrieben. Darin nimmt die SPD Bezug auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die ihre Ablehnung der Rüttgers-Forderung nach Staatsbeteiligungen des Bundes an notleidenden Unternehmen mit dem Hinweis verbunden hatte, Länder könnten dies in eigener Verantwortung tun. "Die Frage der Beteiligung auf Landesebene stellt sich im Moment nicht", heißt es dazu in einer ersten Reaktion aus Regierungskreisen in Düsseldorf, so die WAZ. Noch erwarte Rüttgers, dass sich sein Vorschlag in Berlin doch durchsetzen werde.

NRW-Städte wollen endlich Geld aus dem Konjunkturpaket

Die nordrhein-westfälischen Städte machen Druck auf Bund und Länder, endlich die Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II zu klären. "Der Streit muss nächste Woche beendet sein", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bernd Jürgen Schneider, der "Rheinischen Post". Eile sei geboten, damit die Städte endlich Planungssicherheit bekämen. Insgesamt gehe es in NRW um bis zu 2,8 Milliarden Euro, die für die Renovierung von Schulen und Kindergärten, aber auch für Straßenbau-Projekte eingesetzt werden sollen.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung / Rheinische Post