Oppermann will Zusammenwirken von AfD und Neonazis prüfen lassen

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Bild: Tim Reckmann, pixelio.de

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) will eine mögliche Kooperation zwischen AfD und Rechtsradikalen vom Verfassungsschutz beobachten lassen. "Die Flüchtlingsfrage spaltet die Gesellschaft, und die AfD reitet immer radikaler auf dieser Welle", sagte Oppermann der "Welt". "Deshalb muss der Verfassungsschutz das arbeitsteilige Zusammenwirken von AfD und Neonazis sehr genau beobachten." Die Vorfälle in Chemnitz markierten einen Wendepunkt: "Der Konflikt um die Migrationsfrage soll auf den Straßen ausgetragen werden."

Offene, politisch und rassistisch motivierte Gewalt gegen Menschen dürfe der Staat nicht dulden und müsse darauf mit aller Härte antworten. "Auch die AfD hat einmal mehr ihre Maske fallen lassen, wenn ihr Vorsitzender Gauland die Übergriffe als `normales Ausrasten` bezeichnet. Wer so redet, greift direkt die Grundlagen unseres Rechtsstaates an und wiegelt zu Gewalt auf", sagte Oppermann. Mit Repression allein ließe sich diese Entwicklung jedoch nicht stoppen. Der Sozialdemokrat forderte die Bundesregierung zu schnelleren Maßnahmen in der Zuwanderungspolitik auf. "Um Vertrauen zurückzugewinnen, brauchen wir eine realistische und kontrollierte Migrationspolitik mit Einwanderungsgesetz, schnellen Asylverfahren sicheren Außengrenzen und mehr Investitionen in Afrika. Da muss die Regierung liefern, und zwar schnell."

Zuvor hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in der "Welt am Sonntag" eine härtere politische Auseinandersetzung mit der AfD gefordert. "Es ist richtig, wenn der Fraktionsvorsitzende der Union gegen den Hass und die Hetze der AfD vorgehen will. Den Worten müssen Taten folgen", sagte der Linke-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der "Welt". Bartsch warf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in diesem Kontext Untätigkeit vor. "Nach den klaren Worten von Volker Kauder ist das dröhnende Schweigen von Innenminister Seehofer peinlich, unverantwortlich und entlarvend", sagte Bartsch. Er habe bei den Demonstrationen am Samstag in Chemnitz gesehen, dass es "keine Grenze zwischen Rechtsextremisten und der AfD" gebe. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte der "Welt", ihn freuten "die klaren Worte von Volker Kauder zur AfD und seine aufrichtige Besorgnis um unsere Demokratie". Diese Deutlichkeit in der Sprache habe ihm in den letzten Tagen beim Bundesinnenminister gefehlt. "Wir brauchen jetzt eine echte Demokratieoffensive auf allen Ebenen", sagte Kellner: "Das heißt Geld und Unterstützung für politische Bildungsarbeit, Initiativen und Programme gegen Rechtsextremismus, auch und gerade in Sachsen." Der Bundes- und Fraktionschef der AfD, Alexander Gauland, nannte Kauders Äußerungen "dummes Zeug und völlig absurd".

Die AfD-Bundestagsfraktion unterstütze nirgendwo Rechtsextremisten, sagte Gauland der "Welt": "Es ist der Versuch Kauders, uns mundtot zu machen und aus dem demokratischen Diskurs auszugrenzen, weil wir von immer mehr Bürgern Zuspruch bekommen." Kauder wolle die AfD wieder in die Nähe der Beobachtung durch den Verfassungsschutz bringen, nachdem Innenminister Seehofer dies "richtigerweise" abgelehnt habe, sagte Gauland. Ein von Kauder zitierter Facebook-Post der AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis sei "zutiefst abzulehnen" und sei von der AfD Hessen "bereits scharf verurteilt" worden. Kauder hatte mit Blick auf die Ausschreitungen in Chemnitz der "Welt am Sonntag" gesagt: "Rechtsradikalismus wird aus einer Bundestagspartei heraus mehr oder weniger offen unterstützt. Das ist schon eine neue besorgniserregende Qualität."

Mit Blick auf den besagten Facebook-Post sagte der CDU-Politiker: Wer AfD wähle, "der nützt einer Partei, aus der heraus gesagt wird, man solle Presseverlage und Funkhäuser stürmen und die Mitarbeiter auf die Straße zerren, wie zu lesen war. Solche Formulierungen zeigen: Die AfD will unseren Staat angreifen!" Man müsse die AfD-Wähler schon fragen: "Schämen Sie sich nicht, einer solche Partei die Stimme zu geben? Wissen Sie nicht, wofür diese Partei und ihre Politiker stehen? Wollen Sie nicht wahrnehmen, dass diese Partei die christlichen Werte missachtet?" Der rheinland-pfälzische Vizeministerpräsident und Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) warf der AfD vor, sie schüre Ressentiments "auf eine abstoßende Weise" und sie agiere "kopflos, ohne irgendein politisches Konzept. Statt Alternativen bietet sie nur dumpfen Unsinn an." Politiker aller demokratischen Parteien müssten "weit mehr als bisher ihre Politik darlegen und begründen", sagte der FDP-Politiker der "Welt". "In einer immer komplexeren Welt braucht es mehr denn je rationale und reflektierte Entscheidungen, nicht Launen und Emotionen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur