Schwerdtner warnt vor "sozialer Hölle" unter Merz

Ines Maria Schwerdtner (2023)

Foto: FlickreviewR 2
Lizenz: CC BY 2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnt vor einem Kahlschlag des Sozialstaats unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Es kommen dunkle Zeiten auf uns zu", sagte sie am Samstag auf dem Linken-Parteitag in Berlin. "Noch nie war eine Linke so wichtig in diesem Land."

Merz arbeite daran, "dieses Land zu einem sicheren Ort für das Kapital und dieses Land zu einer sozialen Hölle für die arbeitenden und armen Menschen zu machen", fügte die Linken-Chefin hinzu. Der CDU-Kanzlerkandidat wolle den Sozialstaat "kurz und klein schlagen".

Dieses Vorhaben würde Merz nach Ansicht von Schwerdtner im Zweifel auch zusammen mit der AfD durchsetzen. In etlichen europäischen Ländern arbeiteten Konservative "offen mit den Faschisten zusammen", sagte sie. Von konservativer Seite erlebe sie aktuell einen "organisierten Angriff auf den Sozialstaat". Dem wolle die Linke einen bundesweiten Mietendeckel und eine Senkung der Lebenshaltungskosten entgegensetzen.

Sie erlebe die Partei "so lebendig wie noch nie", so Schwerdtner weiter und verwies auf 13.000 Neueintritte. Auch Co-Chef Jan van Aken hob die "Lebendigkeit" der Linkspartei hervor.

Der SPD und den Grünen warf van Aken vor, dass sie nur im Wahlkampf soziale Themen aufgriffen, um sie in Regierungsverantwortung wieder zu vergessen. Schwerdtner kritisierte, dass sich diese Parteien nur als Juniorpartner der Union anbiederten. Laut van Aken vergessen die Grünen in ihrer Politik oft die sozialen Fragen. "Deshalb haben die Grünen die Klimafrage verkackt", sagte er.

Explizit vom BSW abgrenzen wollte sich van Aken in der Ukraine-Politik. Man sei zwar eine Friedenspartei, aber ohne Freiheit und Demokratie werde es keinen Frieden in dem Land geben. Weiter forderte er, "alle Kriegsverbrecher wie Putin, Erdogan und Netanjahu" vor Gericht zu stellen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur