Ministerpräsident Günther rebelliert gegen die Groko
Archivmeldung vom 29.11.2018
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Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Uwe Wagschal / pixelio.de
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert Nachbesserungen an der heute, Donnerstag, vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung zur Lockerung des bildungspolitischen Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisiert Günther die von den Regierungsfraktionen im Bundestag durchgesetzte Regelung, derzufolge die Länder künftig bei Zuschüssen des Bundes zu Programmen für Schulen oder Wohnungsbau stets noch denselben Betrag wie der Bund beisteuern sollen.
"Darüber wird in einem Vermittlungsverfahren zu reden sein", sagte Günther und kündigte an, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen zu wollen. "Aus Sicht Schleswig-Holsteins gibt es noch Gesprächsbedarf", betonte er. Besonders störe ihn, dass "in letzter Minute noch Änderungen in den Gesetzentwurf aufgenommen wurden, die mit den Ländern nicht abgestimmt waren". Die Grundgesetzänderung braucht im Bundesrat die Zustimmung der Länder mit zwei Drittel der Stimmen.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)
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