Besoldung: 400 Beamte klagen gegen Bund
Archivmeldung vom 27.01.2015
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Trotz massenhafter Widersprüche von Beamten gegen ihre Besoldung geht der Bund nicht davon aus, wegen vermeintlicher Diskriminierung der Staatsdiener zur Kasse gebeten zu werden. Auf Nachfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, dass knapp 70.000 Widersprüche gegen die Besoldung zurückgewiesen worden seien. Die Entscheidungen seien rechtskräftig, weil keine Rechtsmittel dagegen angestrengt worden seien. Die Beamten wollten sich auf diesem Wege mögliche Nachzahlungen sichern.
Offen seien hingegen noch 400 Klagen gegen den Bund, schreibt die NOZ. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes im Herbst 2014 gehe das Ministerium aber auch in diesen Fällen nicht davon aus, Nachzahlungen leisten zu müssen. Wegen der in der mündlichen Verkündung genannten Gründe "werden diese Klagen voraussichtlich keinen Erfolg haben", zitiert die NOZ den Ministeriumssprecher.
Der Bund hatte 2009 sein Besoldungsrecht für Beamte, Soldaten und Staatsdiener bei Telekom und Bahn reformiert. Bis dahin galt das Lebensalter als ausschlaggebend für das Gehalt, nun ist es die Berufserfahrung. Die 400 Klagen beziehen sich laut NOZ auf das alte Besoldungsrecht.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)
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