CDU-Generalsekretär schließt CO2-Steuer nicht aus

Paul Ziemiak (2017)

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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schließt eine C02-Steuer nicht definitiv aus. "Ich finde das immer so albern, wenn man vor Koalitionsverhandlungen und auch vor Gesprächen innerhalb der Koalition das eine schon ausschließt oder sich auf das eine festlegt", sagte Ziemiak der Redaktion der Fernsehsender RTL und n-tv.

Er halte allerdings eine CO2-Steuer nicht für richtig. "Eine Steuer kostet viel Geld, bringt aber im Ergebnis wenig." Die CDU favorisiere dagegen den Zertifikatehandel. Bei diesem wisse man genau, was passiere: "Es gibt Zertifikate, und am Ende werden es immer weniger Zertifikate und so senkt man auch Emissionen ab. Das ist auch tatsächlich nachhaltig." Ziemiak sagte, dass Klimaschutz "definitiv" Geld kosten werde. "Jeder, der jetzt etwas anderes erzählt, der hat wahrscheinlich von dem Thema keine Ahnung."

Auf eine genaue Zahl, wie teuer das Klimapaket der Regierung werden könnte, wollte sich aber der CDU-Generalsekretär nicht festlegen. Zugleich bekräftigte er, dass seine Partei keine neuen Schulden für den Klimaschutz aufnehmen wolle. "Wir halten uns an die Schuldenbremse und wir stehen zur Schwarzen Null." Ziemiak sprach sich zudem für schnellere Planungsverfahren aus: Wenn man verspreche, die Bahn attraktiver zu machen, müsse man dies auch einhalten. Das gehe nur, wenn die Planungen schnell gingen. "Ehrlicherweise, wir planen uns in Deutschland zu Tode." Bahnstrecken, Windkraftanlagen, Stromtrassen brauchten Jahrzehnte, bis sie genehmigt und fertiggestellt würden, so Ziemiak.

Quelle: dts Nachrichtenagentur