Bundesregierung plant neue "Bürgerdialoge"

Debattenkultur im Bundestag (Symbolbild)

Bild: Rob hyrons, fotolia / Eigenes Werk

Die Bundesregierung plant ab dem Sommer eine Reihe von sogenannten "Bürgerdialogen", auf denen Politiker und Experten die Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukraine mit dem Publikum diskutieren. Das Bundespresseamt fördert ein entsprechendes Projekt der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) mit einer Million Euro, berichtet der "Spiegel".

Demnach habe MSC-Chef Christoph Heusgen vorgeschlagen, in allen Bundesländern bis Mai 2023 unter dem Motto "Zeitenwende on tour" gut 30 sogenannte "Town-Hall-Meetings" zu organisieren; unter anderem im Rahmen einer Betriebsversammlung bei VW, in große Schulen oder auf dem Marktplatz von Bautzen.

Als Koordinator sei ein Vertrauter von Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Gespräch, heißt es. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist dem Bericht zufolge im Sommer ebenfalls mit dem Bus quer durch die Republik und will mit Bürgern über die "Zeitenwende" ins Gespräch kommen. Geplant seien auch sogenannte "war games", bei denen Bürger sicherheitspolitische Szenarien konkret durchspielen können. Nach deutlicher Kritik am Kommunikationsstil von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wolle die Bundesregierung die Ende Februar ausgerufene "Zeitenwende" in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik besser erklären. Die Idee von Bürgerdialogen stammt aus den USA, dort gehören "Town-Hall-Meetings" zu jedem Wahlkampf. Auch die damalige CDU-Kanzlerin Angela Merkel hatte Bürgerdialoge benutzt, mit dem Ziel, ihre Flüchtlingspolitik zu vermitteln.

Quelle: dts Nachrichtenagentur