Ulla Jelpke: Koalition deckelt Mitschuld des Innenministeriums im Fall Kurnaz

Mit ihrer Mehrheit im Innenausschuss haben CDU/CSU und SPD heute einen Antrag der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt, in dem ein Bericht zur Rolle des Innenministeriums im Fall Kurnaz gefordert wird. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Die Regierungsmehrheit hat heute im Innenausschuss des Bundestages verhindert, dass über die Rolle des Bundesinnenministeriums im Fall Kurnaz gesprochen wird. Konsequenzen im Bereich des Innenministeriums will die Koalition erst prüfen, nachdem die Untersuchungsausschüsse ihre Abschlussberichte vorgelegt haben. Vom Willen zu einer schonungslosen Aufdeckung der Affäre ist das weit entfernt. Zumal die Bundesregierung selbst mit immer neuen Geheimhaltungseinstufungen und dem Vorenthalten wichtiger Akten den Untersuchungsausschüssen die Aufklärung erschwert.

Das Bundesinnenministerium hat unter Leitung von Otto Schily offensichtlich maßgeblich daran mitgewirkt, die Entlassung von Murat Kurnaz aus Guantánamo um Jahre zu verzögern, und sich damit mitschuldig an Folter und illegaler Gefangenschaft gemacht. Dieses Verhalten aufzudecken, gehört zur originären Aufgabe des Innenausschusses. Das haben heute auch die Vertreter der anderen Oppositionsparteien so gesehen. Wenn die Regierungsparteien weiterhin darauf setzen, den Fall unter der Decke zu halten, stehen sie auf verlorenem Posten. Dass sie das Parlament an der Wahrnehmung seiner Aufgaben hindern, bestätigt nur den Eindruck, dass die Koalition ein verschrobenes Demokratieverständnis hat.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.