EU-Rüstungszusammenarbeit: Deutschland hat noch keine konkrete finanzielle Planung

Archivmeldung vom 16.06.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

dunkelblau: Pesco-Mitgliederhellblau: übrige EU-Mitglieder

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Das Bundesverteidigungsministerium hat für die geplante sicherheitspolitische Zusammenarbeit der EU noch keine konkrete finanzielle Planung. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Agnieszka Brugger hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Darin schreibt das Ministerium, die 17 Projekte der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (abgekürzt: Pesco), die bereits im März beschlossen wurden, hätten "noch keinen Reifegrad erreicht, der eine haushälterische Bewertung ermöglicht. Insoweit konnte eine finanzielle Vorsorge bislang nicht getroffen werden".

Die Grünen kritisierten die fehlende Planung. Verteidigungsexpertin Brugger sagte der "NOZ": "Bei Pesco ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wieder einmal mit großen Versprechen und festen Zusagen vorgeprescht, ohne sich zuerst um die grundlegenden Fragen zu kümmern." Die CDU-Ministerin sei bei den genauen Kosten "völlig ahnungslos und unsolide".

Mit einer europäischen Verteidigungsunion will die EU flexibler und unabhängiger von den USA werden. An der Verteidigungsunion beteiligen sich neben Deutschland 24 weitere EU-Staaten. Deutschland wird vier Projekte leiten, darunter ein Sanitätskommando, ein Trainingszentrum für Militärausbilder sowie Logistikdrehscheiben.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)