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Lindner gegen stärkere Parlamentsrechte bei Rüstungsgeschäften

Archivmeldung vom 31.05.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Martin Lindner Bild: martin-lindner.de

FDP-Fraktionsvize Martin Lindner hat sich gegen eine stärkere Einbindung des Parlaments bei Rüstungsgeschäften ausgesprochen. "Ein geheimtagendes Parlamentsgremium würde aus meiner Sicht kaum helfen. Es würde den Kreis der Geheimnisträger nur erweitern und damit die Gefahr des Geheimnisbruchs vor Abschluss der Entscheidung lediglich vergrößern", sagte Lindner dem "Handelsblatt".

Lindner widerspricht damit Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), der jüngst vorgeschlagen hatte, den Bundestag künftig besser über die bislang weitgehend geheimen Entscheidungen für Rüstungsexporte zu informieren. Nach Ansicht Lindners würden damit jedoch Geschäfte gefährdet, die im politischen und volkswirtschaftlichen Interesse Deutschlands lägen. "Eine offene Diskussion während der laufenden Exportentscheidung wäre wegen der Geheimverpflichtung der Mitglieder eines solchen Gremiums ebenfalls nicht möglich", sagte Lindner.

Die öffentliche Debatte um das gescheiterte "Euro Hawk"-Projekt sieht Lindner mit Sorge: "Es darf nicht dazu führen, dass die Drohnen-Technologie insgesamt in Zweifel gezogen wird. Es ist eine Zukunftstechnologie, die auch für die zivile Luftfahrt wegweisend ist", sagte Lindner. Gerade im Bereich der Frachtfliegerei laufe es auf unbemannte Flugzeuge zu. "Deutschland darf da nicht außen vor bleiben. Wir brauchen aber auch eine eigene starke wehrtechnologische Industrie in Deutschland", forderte Linder.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion verteidigte Waffenlieferungen Deutschlands in Krisenregionen wie Saudi-Arabien. "Ich glaube, dass es sich hier eher die Linken und die Gutmenschen in diesem Land etwas zu einfach machen. Deutschland muss sich seiner internationalen Verantwortung stellen", sagte Lindner. Deutschland habe ein vitales Interesse, eigene Wehrtechnologie im Land zu halten und auch für die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten nicht nur auf Technologien aus anderen Ländern angewiesen zu sein. "Das alles muss sorgfältig miteinander abgewogen werden. So wie das diese Koalition und diese Bundesregierung verantwortungsvoll tut", sagte Lindner.

Quelle: dts Nachrichtenagentur