Gesundheitsexperte Lauterbach wirft Regierung Täuschung und Lüge vor
Archivmeldung vom 20.09.2010
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die SPD wirft der Bundesregierung vor, Parlament und Öffentlichkeit über den Lobby-Einfluss bei der Formulierung der Gesundheitsreform bewusst zu täuschen. So habe der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VfA), anders als von Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) behauptet, sehr wohl direkten Einfluss auf eine wesentliche Neuerung der Reform ausgeübt.
"Dass künftig das Gesundheitsministerium die Kriterien zur Kosten-Nutzen-Bewertung für neue Medikamente festlegen soll, ist direkt auf eine Forderung des VfA zurückzuführen und wurde im Gesetzentwurf fast wörtlich aus einem VfA-Papier abgeschrieben", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Bahr hatte dies in der Haushaltsdebatte in der vergangenen Woche bestritten. "Die Bundesregierung hat den Bundestag getäuscht und belogen", sagte Lauterbach.
Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger
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