FDP hofft auf deutlichen Stimmenzuwachs bei Bremer Bürgerschaftswahl

Freie Demokratische Partei (FDP)

Die Bremer FDP hofft auf einen deutlichen Stimmenzuwachs bei der Bürgerschaftswahl im Mai 2015. "Wir befinden uns ja in der Vorweihnachtszeit. Da darf man dann auch Wünsche äußern. Mein Ziel ist, acht Prozent zu erreichen", sagte die Spitzenkandidatin der Liberalen, Lencke Steiner, im Interview mit dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe).

Dass die Bremer FDP in Umfragen bisher bei drei Prozent liegt, sieht Steiner gelassen. "Geben Sie uns noch ein halbes Jahr", sagte die Vorsitzende des Verbands "Die Jungen Unternehmer". Umfragen seien auch von der Konjunktur abhängig. "Und die Prognosen für das kommende Jahr sehen eher düster aus, woran die Bundesregierung einen großen Anteil hat."

Als eines ihrer zentralen Wahlkampfthemen sieht Steiner die hohe Verschuldung Bremens. Allerdings hält sie nichts davon, den Solidaritätszuschlag nach Auslaufen des Solidarpakts 2019 zu erhalten, um damit den Haushalt zu sanieren. "Ich würde mir wünschen, dass der Soli abgeschafft wird, weil es auch ein Versprechen an die Bürger war. Im Moment wird dieses aber gebrochen, was das Vertrauen in die Politik beschädigt", sagte sie. Steiner setzt darauf, dass es den Länderfinanzausgleich weiter geben wird und reiche Länder ärmeren auch in Zukunft unterstützen müssen. "Es wird nicht anders funktionieren", sagte sie.

Scharfe Kritik äußerte Steiner an der Politik der Großen Koalition. "Wenn Arbeitsplätze wegen des Mindestlohns ins Ausland verlagert werden, dann ist damit niemandem geholfen. Gerade Bremen würde das schwer treffen", sagte sie. Die Rente mit 63 hält sie für eine "Katastrophe", die "Unsummen" koste. Und auch an der Frauenquote lässt sie kein gutes Haar. Die Quote sei der "völlig falsche Ansatz", wenn Frauen eine Familie gründen und Karriere machen wollen. "Ich möchte keine Quotenfrau sein. Ich finde das diskriminierend", sagte Steiner.

Quelle: dts Nachrichtenagentur