Pistorius ruft Merz bei Wehretat zu Ausnahme von Schuldenbremse auf

US-Verteidungsminister Lloyd J. Austin III (Links) und Boris Pistorius (2023)

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Angesichts der angespannten Haushaltslage ruft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Union und deren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz dazu auf, bei der Höhe des Bundeswehretats eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen.

Der "Bild" (Dienstagausgabe) sagte Pistorius: "Für die auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr ist eine Ausnahme von der Schuldenbremse praktisch unumgänglich. Das habe ich bereits im vergangenen Jahr mehrfach gefordert." Pistorius erklärte, der Haushalt seines Ministeriums "wird sich durch notwendige Investitionen in den kommenden Jahren auf über 100 Milliarden Euro verdoppeln müssen. Wir reden über mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das lässt sich nicht zulasten anderer Bereiche absparen."

Wenn diese Ausnahme von der Schuldenbremse jetzt nicht komme, werde die Bremse zur Bürde für die Sicherheit, sagte Pistorius der "Bild": "Vor allem, weil wir mehr Verantwortung übernehmen müssen, je weniger die USA zu Gunsten ihres Engagements im Indopazifik für unsere konventionelle Abschreckung tun können. Ich bin froh, dass die CDU hierzu offensichtlich ihre Bereitschaft erklärt. Das zeugt von Verantwortungsbewusstsein."

Quelle: dts Nachrichtenagentur