SVP attackiert erneut Deutschland im Steuer-Datei-Streit

Die rechtsnationale Schweizer Volkspartei SVP hat im Streit um die gestohlene Steuersünder-Datei erneut Deutschland attackiert. "Dass Steuergelder dazu eingesetzt werden, kriminelle Machenschaften zu finanzieren, wäre in der Schweiz nicht denkbar. Würde ein einfacher Bürger solch kriminelle Handlungen begehen, käme er hinter Gitter. Der deutsche Staat hingegen lebt sein Raubrittertum ungeniert aus, ohne in Verlegenheit zu geraten", sagte SVP-Vize-Generalsekretärin Silvia Bär der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe).

Die Schweiz sei darüber erschüttert, "dass ein Staat wie Deutschland mittels krimineller Handlungen an das ins Ausland transferierte Geld seiner Bürger heranzukommen gedenkt. Die Staatsbeamten sind sich nicht zu schade dafür, auch verbotene und auf illegalem Weg beschaffte Beweismittel einzusetzen."

Die Heftigkeit der Angriffe vor allem von SVP-Politikern gegen Deutschland begründete Bär mit einem anderen Staatsverständnis der Schweiz. "Die Schweiz setzt auf Treu und Glauben in ihrem Umgang zwischen Staat und dem Bürger. Sie hat damit sehr gute Erfahrungen gemacht. In Deutschland scheint der Weg immer noch stärker in Richtung absoluter Kontrolle der Bürger zu gehen", so Bär. Die Grundwerte der Verfassung, wie der Schutz der Privatsphäre und das Privateigentum, hätten in der Schweiz eine höheren Stellenwert. Bezugnehmend auf Deutschland sagte Bär weiter: "Dass Steuergelder dazu eingesetzt werden, kriminelle Machenschaften zu finanzieren, wäre bei uns nicht denkbar."

Kein Verständnis äußerte die SVP-Politikerin für  die Tatsache, dass in Deutschland das Gerechtigkeitsgefühl bei einem Großteil der Steuerzahler nach einem Kauf der CD verlangt: "Nein, dafür fehlt mir das Verständnis." Auch bei einer nüchternen Abwägung, wiege der Kauf der gestohlenen Daten als Rechtsverstoß schwerer als die Unterlassung der deutschen Steuerfahndung, wenn die Daten nicht gekauft werden. Die SVP-Vize-Generalsekretärin sieht vielmehr Deutschland in der Pflicht, die Ursachen für Steuerhinterziehung zu bekämpfen. "Deutschland muss sich fragen, warum seine Schattenwirtschaft so groß ist", so Bär. "Das Vertrauen gilt es zu stärken zwischen Staat und Bürger und die Steuern zu senken, das ist das beste Mittel, die Schattenwirtschaft einzudämmen."

Quelle: Leipziger Volkszeitung