Bericht: Bund stoppt fast alle Coronahilfen wegen Betrügern

Die exekutive Gewalt in der BRD beschließt jede Regel die sie wollen - hunderte wurden durch die Legislative bisher für illegal erklärt (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Bundesregierung hat offenbar Ende voriger Woche bundesweit Zahlungen aus mehreren Corona-Hilfsprogrammen gestoppt. Betroffen seien November- und Dezemberhilfen sowie Überbrückungshilfen I bis III, berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Verweis auf Bundesregierungskreise.

Hintergrund sind demnach Betrugsermittlungen. Nach Informationen von "Business Insider" haben Unbekannte demnach mit falschen Identitäten sich beim Wirtschaftsministerium als prüfende Dritte registriert und dann für echte Unternehmen Hilfen beantragt. Das Geld floss jedoch nicht dorthin, sondern auf Konten der Betrüger.

Offenbar fiel die Masche bis vorige Woche weder dem Bund noch den Ländern auf, die die Anträge eigentlich regulär prüfen sollen. Wie hoch der Schaden ist, ist noch unklar, dürfte aber weit in die Millionen gehen, heißt es laut Magazin. Als der Betrug im Wirtschaftsministerium vorigen Donnerstag auffiel, schaltete das Haus von Peter Altmaier (CDU) noch am Freitag nicht nur die Ermittlungsbehörden ein, sondern stoppte auch sämtliche Abschlagszahlungen der betroffenen Coronahilfen, berichtet "Business Insider". Mehrere Hilfsprogramme seien betroffen und es gebe den Verdacht auf Täuschung und Betrug, zitiert das Blatt eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

"Es besteht in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder erschlichen wurden", so die Sprecherin. "Wir haben unmittelbar nach Kenntnis von Unregelmäßigkeiten die zuständigen Stellen und strafrechtlichen Ermittlungsbehörden informiert. Diese haben bereits Ermittlungen aufgenommen. Zudem werden die Abschlagszahlungen derzeit einer Prüfung unterzogen." Nähere Einzelheiten könne sie angesichts der aktuell laufenden Ermittlungen nicht mitteilen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur