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FDP glaubt an Rückhalt der Länder beim Heizungsgesetz

Archivmeldung vom 22.06.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Johannes Vogel (2020)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, glaubt an eine schnelle Einigung in den finalen Verhandlungen zum Heizungsgesetz. "Ich bin guter Dinge, dass das vor dem Sommer gelingt", sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

In erster Linie gehe es aber darum, dass es "in der Sache" gut gelinge und nicht ob man einen Tag früher oder später fertig werde, so Vogel. Dass der Bundesrat am Ende noch Einspruch gegen das Gesetz einlegt, befürchtet der FDP-Politiker nicht - dafür gebe es bei den Ländern keine Mehrheit, so Vogel. Alle berechtigten Kritikpunkte der Bundesländer seien beseitigt worden: "Wir haben klare Leitplanken vereinbart, die das Gesetz vom Kopf auf die Füße gestellt haben. Es ist jetzt wirklich ein gutes Gesetz geworden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur