Scholz will am 15. Januar Vertrauensfrage stellen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bestätigt und für den 15. Januar die Stellung der Vertrauensfrage im Bundestag angekündigt. Die Abgeordneten könnten dann entscheiden, ob sie den Weg für vorgezogene neue Wahlen frei machen, sagte er am Mittwochabend nach dem Ampel-Koalitionsausschuss in Berlin.
"Diese Wahlen könnten dann unter Einhaltung der Fristen, die das
Grundgesetz vorsieht, spätestens bis Ende März stattfinden." Er werde
zuvor auch das Gespräch mit Oppositionsführer Friedrich Merz suchen.
Dabei solle es unter anderem um die Stärkung der Wirtschaft gehen.
In
den verbleibenden Sitzungswochen bis zum Jahresende will Scholz derweil
offenbar nur mit den Grünen "alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung
stellen, die keinerlei Aufschub dulden". Dazu zählten der Ausgleich der
kalten Progression, die Stabilisierung der gesetzlichen Rente, die
schnelle Umsetzung der Regeln des gemeinsamen europäischen Asylsystems
sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie. Wie er dafür Mehrheiten
organisieren will, ließ Scholz aber offen.
In seinem Statement
schob Scholz die volle Verantwortung für das Ampel-Aus auf Lindner.
Dieser habe zu oft "Gesetze sachfremd blockiert". Zu oft habe er
"kleinkariert parteipolitisch taktiert" und zu oft sein Vertrauen
gebrochen, so Scholz. "Es gibt keine Vertrauensbasis für die weitere
Zusammenarbeit." Eine "ernsthafte Regierungsarbeit" sei nicht möglich.
Lindner gehe es nur um die eigene Klientel. "Ihm geht es um das
kurzfristige Überleben der eigenen Partei", sagte er Kanzler, der dem
FDP-Chef zudem Respektlosigkeit vorwarf. Zu den anderen FDP-Ministern
äußerte er sich nicht.
Quelle: dts Nachrichtenagentur