Wirtschaftsminister verspricht Industrie massive Klimaschutz-Hilfen

Wahlkampfrede, Wahlversprechen und gelogen (Symbolbild)

Bild: Roland Tichy / Eigenes Werk

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den Transformationsprozess der deutschen Industrie finanziell unterstützen. "Wenn Klimaschutzmaßnahmen Unternehmen im internationalen Wettbewerb einseitig behindern, dann muss die Politik hierbei flankieren. Daran besteht für mich nicht der geringste Zweifel", sagte Altmaier dem "Handelsblatt".

Der Minister sicherte zu, die Hilfen nicht auf Investitionszuschüsse zu beschränken: "Wir müssen und werden in der Tat sicherstellen, dass auch der Produktionsprozess wettbewerbsfähig bleibt", sagte er. Damit greift er eine zentrale Forderung der Wirtschaft auf. Der Staat sei gefragt, wenn es darum gehe, zukunftsfähige Arbeitsplätze und nachhaltige Wertschöpfung im Land zu halten, sagte Altmaier.

"Den ersten Schritt tun wir gerade, indem wir die Investitionen massiv unterstützen. Der zweite Schritt wird dann die operativen Kosten betreffen", ergänzte er. Bund und Länder hatten kürzlich acht Milliarden Euro für Investitionen in Aussicht gestellt, die den Einsatz von grünem Wasserstoff betreffen. Der Forderung von Grünen-Chefin Annalena Baerbock, die Hilfen für die Transformation später von den Unternehmen zurück zu fordern, lehnte Altmaier ab. "Das halte ich für kontraproduktiv", sagte er mit Blick auf Baerbocks Vorstoß. Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung eines CO2-Grenzausgleichs sieht Altmaier positiv. Er begrüße den entsprechenden Vorschlag der Kommission, sagte er. "Wir müssen aber in jedem Fall darauf achten, einen Grenzausgleich WTO-konform auszugestalten", ergänzte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur