CSU-Chef Seehofer peilt Lagerwahlkampf an
Archivmeldung vom 04.05.2009
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittCSU-Chef Horst Seehofer will die Bundestagswahl zu einer Richtungsentscheidung machen und sieht dabei zwei Wege: "Entweder mit Leistungsbereitschaft und den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft aus der Krise, wie es das bürgerliche Lager will. Oder mit mehr Staat und mehr Steuern in staatlichen Dirigismus, wie es die SPD mit den Linken plant", sagte Seehofer im Interview mit stern.de.
Die Verjüngungskur seiner Partei will Seehofer fortsetzen. "Meine Mission ist abgeschlossen, wenn ein ganzes Dutzend junger politischer Talente in politischer Verantwortung ist und mindestens eine Handvoll davon im Wettbewerb um meine Nachfolge steht", sagte Seehofer stern.de. Neben Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, 37, gehören die neue Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner,44, und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, 38, zu den Exponenten der jungen Garde, die Seehofer seit seinem Amtsantritt berufen hat.
Im Streit um eine mögliche Steuerreform nach der Bundestagswahl bezog Seehofer nochmals klar Position für Entlastungen. "Ein Steuersystem mit kalter Progression und heimlichen Steuererhöhungen kann doch niemand ernsthaft für ein Zukunftsmodell halten", sagte er stern.de. "Die Menschen brauchen mehr Netto vom Brutto." Der bayerische Ministerpräsident widersprach damit seinen Amtskollegen aus der Union. Sowohl Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich als auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer hatten am Wochenende erklärt, dass sie angesichts der Belastungen durch die Krise keinen Spielraum für Steuersenkungen sehen.
Seehofer äußerte sich auch zur Debatte um genmanipulierte Lebensmittel. "Unsere Haltung zur grünen Gentechnik ist klar und eindeutig: Wir sagen Ja zur Forschung und Nein zum kommerziellen Anbau", sagte er dem Online-Magazin. Landwirtschaftsminsterin Aigner hatte jüngst den Versuchsanbau genmanipulierter Kartoffeln gestattet, aber den von Genmais verboten.
Quelle: stern