SPD-Vize: CSU betätigt sich als Wahlhelfer für die Rechtspopulisten

Thorsten Schäfer-Gümbel (2013)

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Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel kritisiert den Umgang der CSU mit der AfD scharf. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Schäfer-Gümbel: "Die CSU betätigt sich gerade als Wahlhelfer für die Rechtspopulisten. Sie bedient die Stimmungsmache der AfD und macht sie damit nur noch hoffähiger." Die Strategie der CSU werde scheitern. "CDU und CSU werden erleben, dass sie mit noch schrilleren Tönen nichts gewinnen."

Schäfer-Gümbel forderte einen anderen Umgang mit der rechtspopulistischen Partei. "Man muss die AfD entlarven als eine im Kern fremdenfeindliche, intolerante und illiberale Partei, die keinerlei Antworten auf die Fragen unserer Zeit hat." Gleichzeitig müsse man die Werte des Grundgesetzes verteidigen "gegenüber Rechtspopulisten der AfD, aber auch gegenüber dem ein oder anderen Zuwanderer." Der Unterschied zwischen den beiden Gruppen sei: "Wer aus Syrien zu uns kommt, der flieht ja gerade vor den rechtlosen Zuständen einer illiberalen Gesellschaft im Bürgerkrieg. Die AfD hingegen will zurück zu einer unfreien Gesellschaft, die sich abschottet."

Gegenüber den Wählern setzt Schäfer-Gümbel auf den Dialog - etwa im Straßenwahlkampf und im persönlichen Gespräch. "Es gibt in der AfD rechtsextreme Menschenfeinde, die werden wir nicht überzeugen. Aber viele andere wählen Protest und beklagen soziale Ungerechtigkeiten." Da müsse man ansetzen, forderte der stellvertretende Bundesvorsitzende. "Wir müssen deutlich machen, dass wir Dinge verändern wollen und das auch hinbekommen - mit dem Mindestlohn, mit der Mindestrente nach 45 Beitragsjahren, mit der Mietpreisbremse. Vom Schießbefehl an der Grenze, wie die AfD gefordert hat, steigen keine Gehälter und keine Renten - von guter sozialdemokratischer Politik schon."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)