Union fordert Konsequenzen aus Kurnaz-Untersuchungsausschuss

Für die Union müssen die Erkenntnisse des BND-Untersuchungsausschusses zu Konsequenzen führen. "Die Meinungsbildung in den Diensten, ihre parlamentarische Kontrolle und die Koordinierung zwischen den Ressorts: Da gab es Mängel, aus denen Konsequenzen zu ziehen sind", sagte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Hermann Gröhe, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

Gröhe verwies darauf, dass deutsche Sicherheitskräfte bei der Befragung von Murat Kurnaz in Guantanamo keine konkrete Gefährlichkeit feststellen konnten, die Chefetage der Dienste dennoch das Risikopotential von Kurnaz betonte. "Warum wurde eine damals vielleicht verständliche Risikobewertung bei so lange andauernder Haft später nicht erneut überprüft?", fragte Gröhe, und stellte dazu fest: "Auch wer sich verdächtig macht, hat einen Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit."

Nach der Befragung von Ex-Außenminister Joschka Fischer im Ausschuss stellen sich für die Union weitere Fragen, fügte Gröhe hinzu. "Wenn die rot-grüne Regierung die Freilassung von Kurnaz in die Türkei gewollt hat: Warum hat Fischer nicht mit seinem türkischen Kollegen darüber gesprochen? Warum hat Rot-Grün die USA zwar wissen lassen, dass man Kurnaz nicht in Deutschland haben wolle, aber nicht, dass man seine Freilassung in die Türkei erwarte?"

Zu den Folgerungen gehört für Gröhe zudem, dass die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste verbessert werden müsse. "Es muss eine klare Bringschuld geben, über bestimmte Vorgänge zu informieren", unterstrich Gröhe. "Völlig unangemessen" ist für den Parlamentarier die Forderung nach einem Rücktritt von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Jedoch werde man am Ende auch nicht sagen können: "alles prima gelaufen".

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post