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Justizminister dringt auf straffere Asylprozesse

Archivmeldung vom 15.06.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.06.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Hoffen, beten und glauben (Symbolbild)
Hoffen, beten und glauben (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dringt auf eine Beschleunigung von Asylprozessen. Eine durchschnittliche Verfahrensdauer von zwei Jahren sei "ein Problem", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Das ist nicht nur eine große Belastung für die Schutzsuchenden selbst, die Jahre lang in der Schwebe bleiben. Das ist auch eine Belastung für unseren Sozialstaat und kann der Akzeptanz des Asylrechts insgesamt schaden." 

Er wolle Verwaltungsgerichten helfen, dass sie bei Asylklageverfahren schneller zu Entscheidungen kommen können, kündigte Buschmann an. "Unser Ziel muss es sein, dass solche Verfahren zukünftig in weniger als einem halben Jahr abgeschlossen sind. Wir brauchen mehr Tempo und damit auch eine bessere Durchsetzung unseres Rechts."

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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