Grüne werfen der Bundesregierung massives Versagen ihrer Afghanistan-Politik vor

Omid Nouripour (2018)

Bild: Screenshot Video: "Video: Russland: Nouripour lobt Standhaftigkeit des Außenministers" / Eigenes Werk

Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Omid Nouripour, hat die Afghanistanpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Nouripour sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, die afghanischen Ortskräfte seien in Not, weil wir ihnen versprochen haben zu helfen, das aber nicht gemacht haben.

Deshalb sei es nicht falsch, mit den Taliban zu verhandeln, aber "man muss mit den Taliban reden, wie man mit Geiselnehmern redet, und nicht, als [...] würden sie ein Land repräsentieren."

Kanada habe sehr schnell klargemacht, dass es die Taliban sicher nicht als Regierung Afghanistans anerkenne - eine solche Ankündigung gebe es von der Bundesregierung nicht.

In den Verhandlungen werde es sicher auch um Lösegeld gehen. Wenn aber nun einige in der Bundesregierung Entwicklungshilfen von bis zu einer halben Milliarde Euro in Aussicht stellen, "dann wird mir ganz anders. [...] Mit so viel Geld können sie [die Taliban] natürlich noch mehr Repressionen über [...] die eigene Bevölkerung bringen, sie können [...] den internationalen Terrorismus befördern, der uns auch bedroht." Außerdem hätten die Taliban so die Möglichkeit, erbeutete Militärflugzeuge zu nutzen. "Wir hätten das erste Mal in der Geschichte der Menschheit eine Terrororganisation mit einer Luftwaffe."

Nach Nouripours Worten hat die Bundesregierung nach der Machtübernahme der Taliban eigentlich alles falsch gemacht. "Wenn eine Miliz eine international anerkannte Verfassung überrollt, dann ist das erste: Nicht anerkennen - [das] ist nicht erfolgt. Das zweite ist: Sanktionen gegen sie - ist nicht erfolgt. Das dritte ist: Die Anerkennung der bisher legitimen Regierung, auch, wenn sie machtlos ist - es gibt einen Vizepräsidenten, der laut afghanischer Verfassung zurzeit der Interimspräsident ist, Amrullah Saleh, mit dem hat bisher keiner [...] aus der Bundesregierung gesprochen."

In den Bergen nördlich von Kabul gebe es außerdem eine Gruppe von Leuten, die jetzt versuche, den Widerstand zu organisieren - auch mit ihnen sei nicht gesprochen worden. "Alles, was normale Außenpolitik wäre in einer solchen Situation, hat bisher unsere Bundesregierung nicht gemacht."

Quelle: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (ots)

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