Andresen (Grüne): Menschenrechtsstandards drohen durch EU-Asylpakt abgesenkt zu werden

Rasmus Andresen (2016), Archivbild

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Der Sprecher der Europaabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen, sieht die Bedenken seiner Partei bezüglich der sogenannten Krisenverordnung im europäischen Asylkompromiss nicht ausgeräumt. Seine Fraktion im Europaparlament bewerte die Verhandlungen zwischen den Mitgliedsländern kritisch, "unter anderem, weil Menschenrechtsstandards drohen, abgesenkt zu werden". "Eine wochenlange Inhaftierung unschuldiger Menschen" führe nicht dazu, dass die großen Herausforderungen in der Asylpolitik gelöst würden, so Andresen im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Die Krisenverordnung des EU-Asylkompromisses sieht u.a. vor, dass bei einer krisenhaft verstärkten Zuwanderung die Internierung von Geflüchteten, darunter auch von Familien mit Kindern, zeitlich ausgedehnt werden kann.

Der Politiker von Bündnis 90/Die Grünen forderte statt einer Verschärfung der Asylregelungen mehr Geld für die Kommunen für ein verbesserte Integration von Geflüchteten sowie eine Beschleunigung der Asylverfahren. Es sei frustrierend, dass "der Hauptteil der Debatte in der Asylpolitik zurzeit aus wirkungsloser Symbolik besteht" und man nicht darüber rede, was wirklich helfe. Den Vorwurf, dass seine Partei einen europäischen Asylkompromiss blockiere, wies Andresen zurück. Die Grünen seien bereit, bei der Registrierung von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen "lösungsorientierten Maßnahmen" zuzustimmen. Die Kritik, staatliche Zuschüsse zur Seenotrettung beförderten ungewollt Schleusungen von Flüchtlingen, wies Andresen als "ziemlich faktenfrei" zurück. Wissenschaftliche Studien hätten belegt, dass dies nicht der Fall sei. Deshalb sei es eine "sehr gute Sache", dass der Haushaltsausschuss des Bundestages Zuschüsse zur Seenotrettung beschlossen habe, so der Europapolitiker bei phoenix.

Quelle: PHOENIX (ots)