Schleswig-Holstein und Bremen kritisieren Hessen-Klage gegen Finanzausgleich

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Die Ankündigung des hessischen Ministerpräsidenten, Volker Bouffier (CDU), wie das Land Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, stößt auf harsche Kritik in den norddeutschen Ländern. "Diese Prozesshanselei der Provinzfürsten nervt", sagte Monika Heinold, Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein, "Handelsblatt-Online". Eine Klage sei noch kein Konzept, und Gerichte machten nicht die Hausaufgaben der Politik.

"Während unter den Ländern ein Fußlahmer dem anderen die Krücke neidet, lehnt sich der Bund entspannt zurück", kritisierte die Grünen-Politikerin. Nötig sei ein Altschuldenfonds, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. "Hier muss der Norden gemeinsam klar Flagge zeigen." Heinold hielt Bouffier vor, selbst für die Finanzprobleme seines Landes verantwortlich zu sein. "Ich kann nichts dafür, wenn Herr Bouffier in Hessen wegen seiner falschen politischen Prioritäten kein Geld für frühkindliche Bildung übrig hat", sagte die Ministerin. "Aber ich setze mich gerne mit ihm für eine verbreiterte Einnahmebasis der Länder ein, damit auch er Geld in seine Kitas steckt." Drei Jahre habe es gedauert, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu erklären, "dass wir uns Steuersenkungen nicht leisten können", sagte Heinold. Jetzt komme Lernphase zwei: "Wir brauchen mehr Geld für soziale Gerechtigkeit und eine angemessene Beteiligung hoher Vermögen. Eine gerechte Vermögensbesteuerung würde viel Druck aus der Debatte um den Länderfinanzausgleich nehmen."

Karoline Linnert, Bremer Finanzsenatorin nannte Bouffiers Klage Wahlkampfgetöse. Der Länderfinanzausgleich sei im Grundgesetz verankert und solle für vergleichbare Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sorgen. "Daran müssten im Übrigen reiche und arme Länder ein Interesse haben", sagte die Grünen-Politikerin "Handelsblatt-Online". Solidarität zahle sich für alle aus. Überdies gelte der aktuelle Finanzausgleich bis 2019 und sei einstimmig von allen Ländern beschlossen worden. "Jetzt gilt es auf dem Verhandlungsweg eine für alle tragbare Neuregelung für die Zeit ab 2020 zu vereinbaren", sagte Linnert. Dabei müsse die Frage der Altschulden gelöst werden.

Kritik an dem Klage-Vorstoß äußerte auch Anja Hajduk, finanzpolitische Sprecherin der Hamburger Grünen-Fraktion: "Immer, wenn in Bayern und Hessen Wahlen anstehen, grüßt das Murmeltier mit Gepolter gegen den Länderfinanzausgleich", sagte Hajduk "Handelsblatt-Online". "Egal ob Zahler- oder Nehmerland, die Linie der Nordgrünen lautet: verhandeln statt klagen." Verhandeln müsse man sowieso, weil der bisherige Solidarpakt 2019 auslaufe. "Bund und Länder müssen schon nach der Bundestagswahl eine neue Langfristlösung suchen, die auch mit den Maßgaben der Schuldenbremse trägt", betonte Hajduk. "Wir halten es für vielversprechend, dabei über einen Altschuldenfonds für die Länder zu reden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur