Widerstand gegen Schuldenerlass für privat versicherte Hartz-IV-Empfänger

Bild: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Der zwischen Gesundheitsministerium und Privatkassen vereinbarte Schuldenerlass für privat versicherte Hartz-IV-Empfänger stößt in der Union auf Widerstand. Sie werde "alles dafür tun, dass dieses Vorhaben nicht Gesetz wird", sagte die CDU-Abgeordnete Stefanie Vogelsang dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Zum einen verstoße es gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn man die Schuldner nun gegenüber denen bevorteile, die sich "die Beiträge vom Mund und dem Existenzminimum abgespart haben". Zum andern sei es nicht hinnehmbar, dass eine schwarz-gelbe Regierung "wegen einer klitzekleinen Gruppe von Betroffenen den Datenschutz derart mit Füßen tritt".

Nach den Plänen sollen die Privatkassen nun auf das Geld verzichten, das ihnen Hartz-IV-Empfänger in den vergangenen zwei Jahren schuldig geblieben sind. Im Gegenzug sollen sie die Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung künftig direkt von Jobcentern und Sozialhilfeträgern überwiesen bekommen. Damit bekämen sie garantiert, dass das Geld für die Beiträge künftig nicht anderweitig verwendet werde, so die Begründung.

Der CDU-Politikerin geht das zu weit. Mit der Direktüberweisung würden Hartz-IV-Empfänger ohne ihr Einverständnis geoutet, "der Stigmatisierung wird Tür und Tor geöffnet". Dass sie in die Schuldenfalle gerieten, hätten aber die Politiker zu verantworten. Seit 2009 dürfen Bedürftige nicht mehr in eine gesetzliche Kasse wechseln. Bis zu einem Urteil des Bundessozialgerichts Anfang 2011 bekamen sie die höheren Kosten für ihre Privatversicherung jedoch nur zum Teil erstattet. Schätzungen zufolge summieren sich die dadurch aufgehäuften Beitragsschulden auf 30 bis 40 Millionen Euro. Die Beitragslücke müsse von der Bundesanstalt für Arbeit übernommen werden, forderte Vogelsang, das Sozialministerium müsse deren Haushalt entsprechend aufstocken.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)