Linksfraktion will Gehaltsdeckel für Chefs von Staatsunternehmen

Jan Korte (2019), Archivbild

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Die Linksfraktion im Bundestag fordert, die Gehälter der Chefs von bundeseigenen Unternehmen gesetzlich zu deckeln. Das geht aus einem Bundestagsantrag hervor, den der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, erarbeitet hat und über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten.

Die Leiter von Bundesunternehmen und öffentlich-rechtlichen Anstalten des Bundes sollen demnach nicht mehr verdienen dürfen als der Bundeskanzler. In mehreren bundeseigenen Unternehmen und Anstalten öffentlichen Rechts werde gut verdient, ohne dass positive Auswirkungen für die Bevölkerung erkennbar seien, heißt es darin. "Es ist nicht vermittelbar, dass die Leitung eines Unternehmens oder einer Anstalt in Besitz des Bundes besser bezahlt wird, als die Führung des gesamten Landes."

Deshalb sollten die Gehälter nicht höher sein dürfen als die Bezüge des Bundeskanzlers. Korte verweist dabei auf einen im vergangenen Jahr von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geforderten Gehaltsdeckel für die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die demnach nicht mehr verdienen sollten als der Kanzler. "Dieser Vorschlag macht Sinn, sowohl auf der demokratischen wie auf der finanzpolitischen Ebene, und er sollte auf Bundesbeteiligungen ausgeweitet werden", so Korte. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion vom Dezember 2022 geht hervor, dass mindestens 21 Chefs bundeseigener Firmen und Anstalten öffentlichen Rechts mehr verdienen als Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Bundeskanzler erhält etwa 360.000 Euro im Jahr - bestehend aus seinem Grundgehalt und der Hälfte seiner Abgeordnetendiät als Bundestagsabgeordneter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur